Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.04.1990 - 6 U 167/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur formularmäßigen Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragsdauer bei einer Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1311
- NJW-RR 1991, 1024 (Ls.)
- VersR 1991, 989
- JZ 1990, 982
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
- OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 137/96
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für Sonderangebote
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 05.04.1990 - 6 U 167/89 - (VersR 1991, 989, 990) entschieden, daß es für das Merkmal des "Stellens" ausreicht, wenn eine Partei hinsichtlich der vorformulierten Bedingung ein konkretes Angebot auf Einbeziehung in den Vertrag macht.Einem solchen Verständnis des Merkmals "Stellen" steht der Schutzzweck des AGB-Gesetz entgegen, und zwar unabhängig davon, ob man diesen Zweck grundsätzlich und vor allem im Schutz des Verbrauchers oder darin sieht, den mit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen typischerweise und unabhängig von der Stärke der Marktpartner verbundenen Gefahren für den Kunden zu begegnen (vgl OLG Düsseldorf - Senat - VersR 1991, 989, 990 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 375/04
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Materieller Versicherungsbeginn vor …
Die Beklagte meint unter Hinweis auf die Entscheidung BGH VersR 1991, 989, der Kläger könne keine Leistungen begehren, weil in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Rückwärtsversicherung über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus nicht möglich sei.
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93
Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre
a) Allerdings kommt § 11 Nr. 12a AGBG als gesetzliches Leitbild im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht in Betracht (a.A. OLG Düsseldorf, VersR 1991, 989 [OLG Düsseldorf 05.04.1990 - 6 U 167/89]), weil aus seinem Geltungsbereich Versicherungsverträge durch § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG ausdrücklich ausgeschlossen sind. - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf …
- OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92
Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über …
Hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (so auch OLG Düsseldorf, VersR 1991, 989 ff und OLG Braunschweig, VersR 1992, 45 f für die Unfallversicherung). - OLG Braunschweig, 15.11.1990 - 2 U 158/90
Klausel über die Vertragsdauer in einem Versicherungsvertrag als allgemeine …
Die somit als allgemeine Vertragsbedingung vereinbarte Vertragsdauer von 10 Jahren verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist deshalb unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1990, 982 [OLG Düsseldorf 05.04.1990 - 6 U 167/89]; Bedenken auch bei Reich NJW 1987, 595;… Horn in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 2. Aufl. § 23 Rdnr. 342; von Hippel Verbraucherschutz Seite 231; a. A. LG Lübeck NJW 1987, 594, 595 [LG Lübeck 18.06.1986 - 14 S 311/85]; AG Hersbruck VersR 1984, 773; AG Karlsruhe VersR 1985, 881; Brentrup VersR 1984, 841;… Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 7 Anm. 1). - OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Formularmäßig vereinbarte zehnjährige Vertragslaufzeit
Hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (so auch OLG Düsseldorf, VersR 1991, 989 ff. und OLG Braunschweig, VersR 1992, 45 f für die Unfallversicherung). - AG Sinsheim, 27.08.1993 - 1 C 331/93
Individuelle Einfügung einer Laufzeit von zehn Jahren
- AG Hamburg, 03.03.1993 - 12 C 2238/92
Wirksame Vereinbarung einer Vertragsdauer von zehn Jahren
- AG Karlsruhe, 03.02.1992 - 5 C 568/91
Unwirksamkeit einer Fünfjahreslaufzeit
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