Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.03.1997 - 20 W 173/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschluss eines Grundstückkaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Baugenehmigungen für das geplante Vorhaben erteilt werden; Ablehnung der Beurkundung durch den Notar, weil die Rechtsbeständigkeit einer bereits erteilten Baugenehmigung nicht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 726 Abs. 1 794 Abs. 1 Nr. 5 795
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.05.1996 - 2-27 T 10695
- OLG Frankfurt, 20.03.1997 - 20 W 173/96
Papierfundstellen
- JurBüro 1997, 496
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 26.03.1993 - 2Z BR 91/92
Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82
Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 19.02.1991 - 14 W 190/89
Formularmäßige notarielle Vollstreckungsklausel; Vollstreckbare Ausfertigung ohne …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 27.03.1991 - 20 W 183/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 02.02.1988 - 1 W 467/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 14.03.1963 - BReg. 2 Z 107/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 18.12.1985 - BReg. 3 Z 155/85
Gebühr für die Anordnung einer Freiheitsentziehung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 UF 452/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 08.04.2003 - 1 W 67/01
Kosten des Notars: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im …
Das voraussichtliche Unterliegen eines Beteiligten genügt als Billigkeitsgrund für eine Kostenauferlegung aber etwa dann nicht, wenn der Ausgang des Verfahrens von der Entscheidung schwieriger Rechtsfragen abhängig gewesen wäre (vgl. zu Vorstehendem Senat FamRZ 1993, 84/86; OLG Frankfurt/Main JurBüro 1997, 496/497;… Rohs/Rohs a.a.O. § 156 Rdn. 88, jew. m.w.N.). - BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 70/00
Fristwahrung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das …
Anders als im Zivilprozeß (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kann die Überbürdung der außergerichtlichen Kosten nicht allein mit dem Unterliegen eines Beteiligten begründet werden (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1997, 496/497;… Jansen § 13a Rn. 8).