Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 02.02.1990

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.08.1990 - 8 W 207/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 1468



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Der vorliegende Sachverhalt nötigt nicht zur Entscheidung der umstrittenen Frage, ob für die Annahme der Prozeßbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg, MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm, OLGR 1994, 142 f.; Musielak/Wolst, ZPO 3. Auflage, § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler, JurBüro 1988, 762) oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang (vgl. OLG München, JurBüro 1992, 172 f.) zu werten ist.
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

    b) Der erkennende Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 762) oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist.
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine

    Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.; Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 761 f.), oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist.
  • OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

    Umstritten ist, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (OLG Hamburg, MDR 1992, 194 f), zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (OLG Hamburg, JurBüro 1990, 1468; 1991, 1105) oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (vgl. OLG München MDR 1992, 415; zu allem BGH aaO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.02.1990 - 14 W 884/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1990, 436
  • JurBüro 1990, 1468



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15

    Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen

    Sie hat jedoch übersehen, dass es zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, zu keiner internen Kostenerstattung kommt, es sei denn aufgrund eines entsprechenden Vergleichs, der vorliegend nicht abgeschlossen wurde (vgl. hierzu: Herget in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 91 ZPO Rn. 13 "Streitgenossen"; OLG Koblenz Rpfleger 1980, 444; LG Berlin Rpfleger 1982, 391; OLG Koblenz MDR 1986, 764; OLG Koblenz Rpfleger 1990, 436; OLG Köln FamRZ 1993, 724; je m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 8 W 87/16

    Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

    Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig mittituliert worden sind (OLG Bremen MDR 2003, 1080; OLG Koblenz JurBüro 1990, 1468; Zöller-Herget, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Streitgenossen" und § 91 Rn. 13 "Streitgenossen"; OLG Köln FamRz 1993, 724; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.01.2003, 4 W 88/02, Rn. 3 - juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 4 W 88/02

    Auslegung und Ergänzung einer lückenhaften Kostengrundentscheidung im

    Sie wäre allenfalls dann denkbar, wenn Ausgleichsansprüche der beiden Beklagten eindeutig tituliert worden wären (vgl. dazu OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1468; Zöller/Herget aaO "Streitgenossen" m.w.N.).
  • OLG Köln, 23.03.1992 - 17 W 506/91

    Kostenfestsetzung Streitgenossen Prozessvergleich

    Es ist denn auch allgemein anerkannt (z. B. OLG München, NJW 1975, 1366 und OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1468), daß eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen, soweit sie nicht als schlechthin unzulässig abgelehnt wird (vgl. LG Berlin, JurBüro 1982, 1723), nur in Betracht kommt, wenn nach dem im Prozeßvergleich sinnfällig verlautbartem Willen der Parteien davon ausgegangen werden muß, daß die Kostentragungspflicht auch im Verhältnis der Streitgenossen zueinander abschließend geregelt werden sollte und geregelt worden ist (vgl. hierzu insbesondere OLG München, NJW 1975, 1366).
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