Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 12.02.1990 | OLG Hamburg, 11.10.1989

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1989 - VII ZR 204/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kostenbefreiung des Bundes und der Länder sowie der nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach FlurbG (Flurbereinigungsgesetz) auf Befreiung von Verfahrenskosten - Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Ziel der Neugliederung des Flurbereinigungsgebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 732



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 02.12.2016 - 7 C 17/16

    Verwaltungsakt, Gebührenfreiheit; Flurbereinigungsverfahren,

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Kläger kein Beteiligter des Neuordnungsverfahrens ist, da ihm in dem behördlich geleiteten Verfahren von besonderer Dringlichkeit (vgl. § 2 Abs. 2 FlurbG i. v. m. § 1 Abs. 2 und 3 AGFlurbG) die Pflicht zur Ermittlung der Beteiligten obliegt (§ 11 FlurbG) und damit ein unmittelbarer Zusammenhang zu dem Verfahrensziel der Neugliederung gem. § 37 FlurbG besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 1989 - VII ZR 204/88 -, juris Rn.8).

    gem. § 37 Abs. 1 FlurbG, da im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens, die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Flurstücke zu beteiligen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) sind und das Flurneuordnungsverfahren deshalb erst fortgeführt werden kann, wenn der Kläger der ihm gem. § 11 FlurbG obliegenden Verpflichtung, die Beteiligten nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 FlurbG zu ermitteln, nachgekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1989 a. a. O., juris Rn. 7/8, m. w. N.; Senatsurt. v. 22. März 2013 - a. a. O.-, juris Rn. 13).

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 90/16

    LPG, Kaufvertrag, Übertragungsvertrag, Umwandlung

    Dies sind nur solche die in unmittelbarer Erfüllung von Maßnahmen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgenommen werden (vgl. zu den Maßstäben der vergleichbaren Vorschrift nach § 108 FlurbG: BFH, Urt. v. 24. Juni 1964, BB 1964, 955; BGH, Beschl. v. 13. Juli 1989, JurBüro 1990, 1464, BayVGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998, BayVBl. 1999, 379 sowie zu § 67 LwAnpG: VG Dresden, Urt. v. 3. Februar 2010 - 4 K 2487/06 -, juris Rn. 21 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.02.1990 - 3 W 7/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 732



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit

    Nach einer Auffassung (vgl. etwa OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084) reicht es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Privatgutachten eingeholt worden ist, um ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu widerlegen; erstattungsfähig sollen diese Kosten des Privatgutachtens nur dann sein, wenn der Rechtsstreit durch die Vorlage des Gutachtens nachweislich gefördert worden sei, insbesondere der Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der vorlegenden Partei beeinflusst worden ist.
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    (1) Der früher teilweise vertretenen Auffassung, die Vorlage des Gutachtens sei schon deshalb erforderlich, weil die Kosten nur dann erstattungsfähig seien, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe (vgl. etwa OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084), ist der Senat entgegengetreten.
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Zwar wird diese Rechtsauffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchaus vertreten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 3 W 7/90 -, JurBüro 1990, S. 293), andere Oberlandesgerichte hingegen machen eine Beeinflussung des Prozesses zu Gunsten der vorlegenden Partei nicht zur Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. August 2001 - 23 W 290/01 -, RPfleger 2001, S. 616; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Februar 1988 - 5 W 27/88 -, JurBüro 1998, S. 1360 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 8 W 265/07 -, juris, Rn. 16; wohl auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Dezember 1983 - 6 W 126/83 -, JurBüro 1984, S. 1083).
  • OLG Zweibrücken, 21.07.2008 - 4 W 63/08

    Ohne Anlass keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

    Weitere Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines während eines Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens ist aber ferner, dass das Gutachten im Rechtsstreit vorgelegt wird (OLG München, NJW-RR 1995, 1470) oder wenigstens den Rechtsstreit beeinflusst (OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1984, 1083; AnwBl. 1987, 149); eine Erstattungsfähigkeit wird ferner bejaht, wenn das Gericht eine Substantiierung verlangt hat, die ohne gutachterliche Hilfe nicht möglich ist (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 255).
  • KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

    Auf das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichts kommt es nicht an (KG, Beschluss v. 03.01.2008 - 1 W 537/07 - vgl. auch Beschluss v. 28.05.1993 - 1 W 6325/92; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.2008 - 4 W 148/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.11.2001 - 8 W 481/01; so entsprechend auch OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.1991 - 14 W 166/91; vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 12.02.1990 - 3 W 7/90; OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.12.1983 - 6 W 126/83; alles zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 10.01.2008 - 4 W 148/07

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

    Der Rechtsstreit sei nicht beeinflusst worden (OLG Bamberg JurBüro 1990, 732).
  • LG Frankenthal, 21.02.2011 - 1 T 301/10

    Erstattungsfähigkeit von im Laufe eines Rechtsstreits eingeholten Privatgutachten

    Eine Erstattung kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst hat (OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732 ; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.10.1989 - 8 W 248/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 732



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Überwiegend wird die Ansicht vertreten, eine Kostenerstattung scheide in diesem Falle aus (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1990, 732; OLG Karlsruhe WRP 1981, 39; OLG Köln JurBüro 1981, 1827; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 6 Rdn. 37; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 94; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.41; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 133; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdn. 58; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Schutzschrift"; Deutsch, GRUR 1990, 327, 331).
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