Rechtsprechung
| KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Weitere Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung nur bei Zulassung! (IBR 2009, 1255)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 166 F 17045/04
- LG Berlin, 20.11.2008 - 52 T 65/07
- KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Papierfundstellen
- JurBüro 2009, 375
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Es verstoße daher gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (siehe BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - NJW 2003, 1924 ff. [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] ; siehe ferner BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZB 3/07 - zitiert nach Juris). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
Auszug aus KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Auch in den Fällen einer - hier unterstellten - willkürlichen Entscheidung ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf nicht gegeben (siehe BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 209/06 - NJW-RR 2008, 737, 739 [BGH 23.01.2008 - XII ZB 209/06] ). - BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
Auszug aus KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Es verstoße daher gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (siehe BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - NJW 2003, 1924 ff. [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] ; siehe ferner BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZB 3/07 - zitiert nach Juris).
- OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen …
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26).