Rechtsprechung
| LG Erfurt, 01.02.1996 - 2a T 5/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1996, 384
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtes (wie dort auch OLG Frankfurt, Rpfleger 1998, 165; LG Erfurt JurBüro 1996, 384 m. krit. Anm. Schmidt) können im Rahmen von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO als Richtsätze für den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners die Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte - hier die in den Vorinstanzen angewendete Düsseldorfer Tabelle - nicht herangezogen werden.