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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5759
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99 (https://dejure.org/2000,5759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.2000 - 1 S 2428/99 (https://dejure.org/2000,5759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 2000 - 1 S 2428/99 (https://dejure.org/2000,5759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Lohnstatistik: Pflicht zur Auskunft der "verarbeitende Industrie"

  • Judicialis

    BStatG § 5; ; BStatG § 15; ; LohnStatG § 1; ; LohnStatG § 4; ; LohnStatG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BStatG § 5 § 15; LohnStatG § 1 § 4 § 5
    Sonstiges Gewerberecht - Bundesstatistik, Lohnstatistik, Produzierendes Gewerbe, Verarbeitendes Gewerbe, Verarbeitende Industrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang von der Anfechtungs- zur Feststellungsklage; Auskunftserteilung nach dem Gesetz über Lohnstatistik; Begriff der verarbeitenden Industrie; Teleologische Auslegung von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Lohnstatistikgesetz (LohnStatG); Zweck von statistischen Erhebungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2001, 283
  • DVBl 2001, 586 (Ls.)
  • Justiz 2002, 381
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

    Eilversammlungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99
    Ausgangspunkt und äußerste Grenze der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung ist der Wortlaut der Norm (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69); die Grenze wird jedoch nicht durch eine bestimmte von mehreren möglichen Wortlautinterpretationen markiert, sondern durch den möglichen Wortsinn (so BVerwG, Beschluss vom 6.9.1999 - 11 B 40.99 -).
  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99
    Der im Berufungsverfahren vorgenommene Übergang von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt keine Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 1 A 2.97 -, BVerwGE 109, 97).
  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

    Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99
    Diese umfassenden kontinuierlichen und laufend aktualisierten Informationen über wirtschaftliche Zusammenhänge sind unentbehrlich, wenn die ökonomische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente gestaltende Aufgabe des Staates verstanden werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52.88 -, NJW 1991, 1246).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97

    Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99
    Der im Berufungsverfahren vorgenommene Übergang von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt keine Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 1 A 2.97 -, BVerwGE 109, 97).
  • BVerwG, 06.09.1999 - 11 B 40.99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99
    Ausgangspunkt und äußerste Grenze der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung ist der Wortlaut der Norm (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69); die Grenze wird jedoch nicht durch eine bestimmte von mehreren möglichen Wortlautinterpretationen markiert, sondern durch den möglichen Wortsinn (so BVerwG, Beschluss vom 6.9.1999 - 11 B 40.99 -).
  • BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …

    BVerwG 6 C 7.01 VGH 1 S 2428/99 .

    Der Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der Klägerin als Fortsetzungsfeststellungsklage ausgelegt und ihre Berufung mit Urteil vom 28. November 2000 (VBlBW 2001, S. 283) im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen zurückgewiesen: .

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