Rechtsprechung
   KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 2 S 9 StVO
    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Beweisantizipation; Alleinhaftung eines alkoholisierten Fußgängers beim Überqueren einer sechsspurigen Straße

  • verkehrslexikon.de

    Vorweggenommene Beweiswürdigung im PKH-Verfahren und Alleinhaftung des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3 Abs. 2a; ZPO § 118; ZPO § 127
    Zulässigkeit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung in Prozesskostenhilfeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung in Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 627
  • NZV 2009, 339
  • VersR 2009, 991



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen (z.B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH NZV 2002, 365, 366; KG KGR 2009, 473, 474; OLG Schleswig MDR 2011, 846; König in Hentschel/König/Dauer, aaO § 3 StVO Rn. 29b a. E.).
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