Weitere Entscheidung unten: KG, 07.04.2009

Rechtsprechung
   KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vorbem 3 Abs 4 Nr 3100 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 2.4.2009 - 2 W 134/08 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 652 - 653.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 02.04.2009, Az.: 2 W 134/08 (Vorprozessuale Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren stellen gebührenrechtlich denselben Gegenstand dar)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2009, 435 - 436.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei

    Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der teilweise vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07; KG, Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07; alles zitiert nach juris.de) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08; zitiert nach juris.de).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine

    Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
  • KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der abweichenden Auffassung des 1. Senats des Kammergerichts (vgl. Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08).
  • OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

    Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf

    Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht, insbesondere der des Bundesgerichtshofs (WRP 2009, 75; s. a. KG AGS 2009, 435; JurBüro 2009, 27; OLG Karlsruhe RVGreport 2010, 457; Hansens RVGreport 2010, 457; 470; ab 22. Aufl. auch: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 22. Aufl., Anh. II Rn. 133 f.) ist die für die Abmahnung eines behaupteten Verstoßes entstandene Geschäftsgebühr gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gewerbliche Schutzrechte gemäß Vorb.
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Rechtsprechung
   KG, 07.04.2009 - 2 W 116/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 2 Nr. 1
    Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens

  • Jurion

    Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 5 O 240/05
  • KG, 07.04.2009 - 2 W 116/08
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