Weitere Entscheidung unten: KG, 07.04.2009

Rechtsprechung
   KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08   

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https://dejure.org/2009,12125
KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08 (https://dejure.org/2009,12125)
KG, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 W 134/08 (https://dejure.org/2009,12125)
KG, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 W 134/08 (https://dejure.org/2009,12125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    RVG Vorbem 3 Abs. 4; ; RVG-VV Nr. 3100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei

    Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der teilweise vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07; KG, Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07; alles zitiert nach juris.de) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08; zitiert nach juris.de).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine

    Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO); Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
  • OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

    Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf

    Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht, insbesondere der des Bundesgerichtshofs (WRP 2009, 75; s. a. KG AGS 2009, 435; JurBüro 2009, 27; OLG Karlsruhe RVGreport 2010, 457; Hansens RVGreport 2010, 457; 470; ab 22. Aufl. auch: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 22. Aufl., Anh. II Rn. 133 f.) ist die für die Abmahnung eines behaupteten Verstoßes entstandene Geschäftsgebühr gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gewerbliche Schutzrechte gemäß Vorb.
  • KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der abweichenden Auffassung des 1. Senats des Kammergerichts (vgl. Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08).
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Rechtsprechung
   KG, 07.04.2009 - 2 W 116/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19740
KG, 07.04.2009 - 2 W 116/08 (https://dejure.org/2009,19740)
KG, Entscheidung vom 07.04.2009 - 2 W 116/08 (https://dejure.org/2009,19740)
KG, Entscheidung vom 07. April 2009 - 2 W 116/08 (https://dejure.org/2009,19740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 5 O 240/05
  • KG, 07.04.2009 - 2 W 116/08
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