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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 15, 38 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Nichtmeldung eines Festpreises für den Vertrieb eines Universalreinigers bei dem Bundeskartellamt - ...

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• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Bei diesem Vorbringen handelt es sich vielmehr um die sachlich-rechtliche Frage, ob die in den Gründen enthaltenen Feststellungen den Beschluß zu rechtfertigen vermögen (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52] .
• BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

  A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Soweit die Beschwerdeführer mit der Aufklärungsrüge geltend machen, das Kammergericht habe "die ihm vorliegenden Unterlagen über die Vertriebstätigkeit der Nebenbeteiligten nicht ausreichend, insbesondere nicht vollständig gewürdigt", können sie damit schon deshalb nicht gehört werden, weil die Rüge unzureichender Sachaufklärung nicht darauf gestützt werden kann, der Tatrichter habe ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft (KRB 1/70 Beschl. v. 17.12.70 S. 15).
• BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

  Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Da das Gericht die Bußgeldbemessung, wie jede Strafzumessung, in jedem einzelnen Fall in eigener Verantwortung im Rahmen des zulässigen Bußgeldes unter Berücksichtigung der bestimmenden Umstände (§ 72 Abs. 3 S. 4 OWiG) vorzunehmen hat (BGHSt 12, 148, 151 [BGH 24.11.1958 - KRB 2/58] ; 333, 335)und dabei nicht an die Geldbußenpraxis des Bundeskartellamts gebunden ist, kann diese auch nicht Gegenstand einer sich aufdrängenden Beweiserhebung und damit einer Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO i.V. mit § 78 Abs. 1 OWiG sein.

• BGH, 16.02.1961 - VII ZR 239/59

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Weder die Besonderheiten des Vertriebssystems der Nebenbeteiligten, so die Einbeziehung nebenberuflich tätiger, kaufmännisch nicht geschulter Mitarbeiter, der Vertrieb der Ware durch Hausverkauf unter Ausschaltung des Groß- und Einzelhandels sowie die eingeschränkte Werbung, noch die Verpflichtung, Key-Consultants und Consultants auszusuchen, einzusetzen, einzuarbeiten und zu überwachen und einen ausreichenden Bestand von "Swipe" sowie Werbeunterlagen und Verkaufshilfen vorrätig zu halten, berührten die Stellung der Supervisors als weisungsunabhängige selbständige Eigenhändler, die unter Einsatz eigenen Kapitals tätig wurden (vgl. BGHZ 34, 282, 284) [BGH 16.02.1961 - VII ZR 239/59] .
• BGH, 09.04.1970 - KRB 2/69

  Vergütung der Werbeagenturen

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Daß eine solche Freiheit der Preisgestaltung den durch die Erstverträge begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Nebenbeteiligten und den Supervisors ohnehin fehlte, weil ihr von der Rechtsordnung anerkannte institutionelle Gegebenheiten entgegenstehen, wie die Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGHZ 51, 163, 168 [BGH 05.12.1968 - KVR 2/68] und BGHSt 23, 246, 249 [BGH 09.04.1970 - KRB 2/69] darzulegen versuchen, hat das Kammergericht rechtsfehlerfrei verneint.
• BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

  Preisbindung für Farbumkehrfilme

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Daß eine solche Freiheit der Preisgestaltung den durch die Erstverträge begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Nebenbeteiligten und den Supervisors ohnehin fehlte, weil ihr von der Rechtsordnung anerkannte institutionelle Gegebenheiten entgegenstehen, wie die Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGHZ 51, 163, 168 [BGH 05.12.1968 - KVR 2/68] und BGHSt 23, 246, 249 [BGH 09.04.1970 - KRB 2/69] darzulegen versuchen, hat das Kammergericht rechtsfehlerfrei verneint.
• BGH, 03.03.1971 - KRB 2/70

  Empfehlung zur Umgehung des in § 1 Gesetz gegen Wettberwebsbeschränkungen (GWB) …

  Auszug aus BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

  Gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 OWiG muß der Beschluß, d.h. die Beschlußformel, bei Festsetzung einer Geldbuße die rechtliche Kennzeichnung der Tat angeben (…vgl. Göhler, OWiG, 2. Aufl. § 72 Anm. 4 B; KRB 2/70, Beschl. v. 3.3.71).

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• BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74

  Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen …

  Die Frage, ob unter diesem Gesichtspunkt auch Vereinbarungen mit einem Eigenhändler von der Anwendung des § 15 GWB ausgenommen werden können, wenn die Beziehungen zwischen Lieferanten und Eigenhändler denen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern entsprechen (…so Frankfurter Kommentar § 15 GWB Rdn. 39), hat der Senat bisher dahingestellt gelassen (WuW/E BGH 945 f - Blitztrenner; Beschluß vom 20. Januar 1972 - KRB 1/71 - Swipe; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 f).