Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1990 - KRB 3/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fortsetzungszusammenhang - Submissionsabsprachen
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21
Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …
Rn. 321 Beschränkt sich die Beteiligung eines Mittäters oder Gehilfen indes auf abgrenzbare Teile der (Haupt-)Tat oder auf einen begrenzten Zeitraum, ist sein Beitrag ausnahmsweise mit dem Abschluss der ihn betreffenden Einzelakte beendet (BGH…, Beschluss vom 25.08.2020, KRB 25/20, Rn. 21, juris - Unterlassenes Angebot;… Beschluss vom 09.10.2018, KRB 58/16, Rn. 12, juris m.w.N. - Flüssiggas II; Beschluss vom 13.03.1990, KRB 3/89, Rn. 5, juris;… Urteil vom 27.04.1978, 4 StR 67/78, Rn. 6, juris). - BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20
Unterlassenes Angebot - Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen …
Abgewickelt ist der Vertrag jedenfalls nicht vor Erstellung der Schlussrechnung (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, BGHSt 32, 389, 392 f. - Schlussrechnung;… vom 21. Oktober 1986 - KRB 5/86, BGHR § 130 OWiG Verjährung 1 - Prüfgruppe; vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659, 2660 - Leerangebot; vom 4. November 2003 - KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell).Diese verjährungsrechtlichen Einschränkungen der Zurechnung fremden Verhaltens hat der Bundesgerichtshof für die frühere fortgesetzte Handlung entwickelt (s. Urteile vom 11. Juni 1965 - 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 228 f.; vom 27. April 1978 - 4 StR 67/78, bei Holtz, MDR 1978, 803; Beschlüsse vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 276/88, wistra 1990, 149, 150; vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659 - Leerangebot).
Zugleich fördert ein solcher Mittäter bereits durch die Absprache weitere Ausführungshandlungen der Angehörigen des begünstigten Unternehmens in der Phase zwischen Tatvollendung und -beendigung, mithin bis zur endgültigen Abwicklung des von diesem Unternehmen absprachegemäß geschlossenen Vertrages, ohne dass hierdurch neben die Verantwortlichkeit als Täter ein eigenständiger Tatbeitrag als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne träte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659, 2660 - Leerangebot ["Tatbeitrag eines Mittäters"]; ferner BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 1986 - KRB 5/86, BGHR OWiG § 130 Verjährung 1 - Prüfgruppe ["Verhalten wenigstens als Beihilfe zu den späteren (Ausführungs-)Handlungen"]).
Ebenso wenig kann sich das Oberlandesgericht auf den Beschluss vom 13. März 1990 in der Sache KRB 3/89 (WuW/E BGH 2659 - Leerangebot) berufen.
- BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
Dieser Zeitpunkt, der regelmäßig nicht vor der Erstellung der Schlussrechnung liegt, ist maßgebend nicht nur für den von der Submissionsabsprache Begünstigten, sondern für sämtliche Personen, welche die Absprache getroffen haben, auch soweit sie absprachegemäß von einem eigenen Angebot abgesehen haben (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, BGHSt 32, 389 [juris Rn. 17 bis 21] - Schlussrechnung;… vom 21. Oktober 1986 - KRB 5/86, EWiR 1987, 57 [juris Rn. 34 bis 36] - Prüfgruppe; vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659 [juris Rn. 8] - Leerangebot;… vom 4. November 2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 [juris Rn. 18] - Frankfurter Kabelkartell;… vom 25. August 2020 - KRB 25/20, WuW 2020, 615 Rn. 17 - Unterlassenes Angebot).
- BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16
Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …
Beschränkt sich die Beteiligung eines Mittäters oder Teilnehmers auf abgrenzbare Teile der Haupttat oder auf einen begrenzten Zeitraum, so ist seine Tat mit dem Abschluss der ihn betreffenden Einzelakte beendet (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 12; Urteil vom 27. April 1978 - 4 StR 67/78, MDR/H 1978, 803; Urteil vom 11. Juni 1965 - 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 228 f.; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 3 StR 276/88, StV 1990, 404, 405; Beschluss vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659 - Leerangebot). - OLG Düsseldorf, 24.03.2020 - 2 Kart 1/19 Kann ein solcher Vorsatz nicht festgestellt werden, ist die Tat bereits mit Beendigung des eigenen Tatbeitrags und nicht erst mit Erstellen der Schlussrechnung beendet (BGH, Beschluss vom 13. März 1990 - KRB 3/89 - Leerangebot).
- BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90
Revisionsgerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung - …
Da der Prokurist der Nebenbetroffenen an dem Verstoß gegen § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Art eines Mittäters beteiligt war, kommt es nicht darauf an, daß die Nebenbetroffene an der Abrechnung des Auftrags selbst nicht mitwirkte (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1987 - KRB 8/86 = WuW/E BGH 2394; BGH, Beschluß vom 13. März 1990 - KRB 3/89). - OLG Düsseldorf, 24.03.2020 - 2 Kart--1/19 Kann ein solcher Vorsatz nicht festgestellt werden, ist die Tat bereits mit Beendigung des eigenen Tatbeitrags und nicht erst mit Erstellen der Schlussrechnung beendet (BGH, Beschluss vom 13. März 1990 - KRB 3/89 - Leerangebot).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".