Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1959 - KRB 7/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot von Preisabsprachen - Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1959 - KRB 12/58
Kartell-Bußgeldsachen
Auszug aus BGH, 21.01.1959 - KRB 7/58
Daneben kann, wie der Bundesgerichtshof in der Beschwerdesache KRB 12/58 vom 21. Januar 1959 gegen die W.-GmbH bereits entschieden hat, wegen desselben Sachverhalts nicht noch die andersartige Ordnungswidrigkeit einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 40 GWB geltend gemacht werden.
- BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65
Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB
Der Kartellsenat könnte einer solchen Auffassung, die auch seiner bisherigen Rechtsprechung widerspricht (vgl. BGHSt 12, 295, 298 [BGH 21.01.1959 - KRB 12/58] /299; BGH: KRB 7/58 vom 21. Januar 1959 S. 6), nicht beipflichten.
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