Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3484
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.05.1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,3484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene Einrichtung; Aufwandskürzung; Beitragsfläche; Beitragskalkulation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene Einrichtung; Aufwandskürzung; Beitragsfläche; Beitragskalkulation

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 42
  • KStZ 1990, 239
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

    Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Schließlich kann der Senat für das Abgabenrecht des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht folgen, das aus dem Satz, daß niemand sein eigener Schuldner sein kann (BGHZ 48, 214 [218] = NJW 1967, 2399 = LM Nr. 3 zu § 2213 BGB), entnommen hat, daß eine Beitragspflicht so lange nicht entsteht, wie die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist (BVerwG; DVBl 1984, 188).
  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorausleistende und der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht identisch sind (vgl. BVerwG, NJW 1982, 951 = NVwZ 1982, 244 L = DVBl 1982, 73 zum Erschließungsbeitragsrecht, § 133 III BBauG/altes Recht).
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

    Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Schließlich kann der Senat für das Abgabenrecht des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht folgen, das aus dem Satz, daß niemand sein eigener Schuldner sein kann (BGHZ 48, 214 [218] = NJW 1967, 2399 = LM Nr. 3 zu § 2213 BGB), entnommen hat, daß eine Beitragspflicht so lange nicht entsteht, wie die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist (BVerwG; DVBl 1984, 188).
  • BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

    Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Ist ein Grundstückseigentümer zu einer Vorausleistung herangezogen worden, tritt die tilgende Wirkung der Vorausleistung, bereits mit Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ein (BVerwG, NJW 1976, 818).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 1/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Demgemäß hat der Senat dazu bereits entschieden, "daß der Vorteil der Gemeinde dadurch abgegolten wird, daß die Gemeinde ihre eigenen Grundstücke bei der Kalkulation mit berücksichtigt" (NdsRpfl 1990, 15, insoweit in NVwZ 1990, 590 nicht abgedr.) und weiter ausgeführt:.
  • BFH, 04.06.1975 - II R 7/73

    Grunderwerbsteuerbescheid - Gesamtschuldner - Unanfechtbarkeit - Steuertilgung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Für den Erlaß eines Heranziehungsbescheides an ihn besteht dann kein Grund mehr (BFH, BStBl II 1975, 895).
  • VGH Bayern, 07.08.1985 - 23 CS 84 A.3129

    Entstehung der Beitragspflicht nach dem KAG bei gemeindeeigenen Grundstücken

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Dementsprechend ist auch der VGH München davon ausgegangen, daß ein gemeindeeigenes Grundstück der Beitragspflicht für einen Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung unterliegt (DVBl 1985, 1182;… allerdings mit der landesrechtlichen Besonderheit, daß dort gem. Art. 5 VI 1 BayKAG die persönliche Beitragspflicht bereits mit der sachlichen Beitragspflicht entsteht - s. auch Driehaus, § 8 Rdnr. 55;… Wiehte-Körperich, in: Driehaus, § 8 Rdnr. 723).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 9 L 71/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Ein Abzug vom Aufwand als Gemeindeanteil kommt daher aus diesem Grunde ebenfalls nicht in Betracht." (Urt. v. 25.10.1989 - 9 L 71/89).
  • RG, 20.12.1927 - III 229/27

    Steuerrecht der Gemeinden; Eigener Grundbesitz

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Bereits das RG hat in einer Entscheidung zum preußischen Kommunalabgabengesetz das Selbstbesteuerungsrecht als anerkanntes Recht angesehen und dargelegt, daß entsprechendes auch für Länder und Gemeinden gelten müsse (RG, Urt. v. 20.12.1927 - III 229/27 - RGZ 119, 304).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.;… Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

    Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

    Dasselbe gilt für die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster Beschluss vom 10.9.1985 - 2 B 1431/85 -, n.v.; zustimmend Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 87 b; Dietzel in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 577, und Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl., Rdnrn. 210-214; das OVG Lüneburg, Urteil vom 11.5.1990 - 9 L 390/89 -, NVwZ-RR 1991, 42, teilt trotz nahezu wortgleicher Regelung - § 8 Abs. 5 Satz 4 KAG Ns - diese Auffassung nicht zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.

    Aus dem Umstand, dass in diesem Zusammenhang die mögliche Inanspruchnahme der Einrichtung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümer nicht erwähnt ist, ergibt sich nach ständiger Senatsrechtsprechung Urteile vom 14.2.1991, a.a.O.; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 11.5.1990, a.a.O., für das dortige Landesrecht, dass gemeindeeigene Grundstücke nicht bei der Kalkulation des Beitragssatzes, sondern bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen sind.

  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 10. Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 d. E.A. zum Straßenausbaubeitragsrecht;… Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, -15 A 290/00 -, juris).
  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.;… Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12

    Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

    Andere halten auch gemeindeeigene Grundstücke wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung für sachlich beitragspflichtig, vertreten aber wie der Senat die Auffassung, dass die Beitragsschuld infolge der Identität von Beitragsschuldner und -gläubiger durch Konfusion sogleich wieder erlischt (BayVGH, Beschlüsse vom 7. August 1985 - 23 CS 84 A. 3129 und vom 13. Oktober 1987 - Nr. 23/387.00686, OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 - OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1982 - 3 A 2160/81 - KStZ 1982, 134).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.;… Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2007 - 4 L 125/07

    zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken

    Soweit das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1990 (- 9 L 390/89 -, NVwZ-RR 1991, 42) für das niedersächsische Landesrecht eine andere Auffassung vertreten hat, schließt sich der erkennende Senat für das Kommunalabgabenrecht in Sachsen-Anhalt dieser Auffassung nicht an (…vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 19 Rdnr. 18).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Ein allgemeines Verbot der Selbstveranlagung besteht nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, Rn. 22 ff., juris;… OVG Weimar, a. a. O., Rn. 65).
  • VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22

    Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …

    Bei leitungsgebundenen Einrichtungen - wie hier - entsteht die für die sachliche Beitragspflicht maßgebliche Vorteilslage bereits mit Abschluß derjenigen Maßnahme, die dem angeschlossenen oder anschließbaren Grundstück die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betriebsfertigen Einrichtung vermittelt, und nicht erst mit deren vollständiger tatsächlicher Herstellung entsprechend der langfristigen Planung (ThürOVG, Beschl. v. 12.11.1998, ThürVBl.1999, 46; VG Gera, Beschl. v. 01.10.1997, 5 E 888/97, Beilage zum Thüringer Staatsanzeiger 10/1998, 125; ebenso zur inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 6 des Niedersächsischen KAG a.F.: OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.8.1989 - 9 L 153/89 -, KStZ 1990, 239; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, RNr. 1050 zu § 8).
  • VG Gera, 29.02.2012 - 2 K 2361/09

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - sachliche …

    Vielmehr ist für den Geltungsbereich des ThürKAG davon auszugehen, dass die sachliche Beitragspflicht auch dann entstehen kann, wenn Grundstückseigentümer bzw. -besitzer die beitragserhebende Stadt/Gemeinde ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.05.90- 9 L 390/89, NVwZ-RR 1991, 42; BayVGH, Beschluss vom 13.10.1987 - 23/387.00686 -, KStZ 88, 144).
  • OVG Thüringen, 12.11.1998 - 4 ZEO 1340/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflicht; …

  • VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94
  • VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …

  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 5638/98

    Kostenerstattungsanspruch bei gemeindeeigenen; Beitragspflicht, sachliche …

  • VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 939/08

    Heranziehung zum Kostenersatz nach §§ 8 und 9 der Gebührensatzung zur Satzung …

  • VG Aachen, 17.10.2003 - 7 K 237/99

    Kostenersatz

  • VG Gera, 25.08.2000 - 5 E 157/00

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken; …

  • OVG Thüringen, 20.11.1998 - 4 ZEO 881/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Aachen, 02.04.2004 - 7 K 2515/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht