Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LC 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zweitwohnungssteuer; Staffelung; Mischnutzung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 ZwStS 4. Änderung; § 3 ZwStS 6. Änderung; § 1 ZwStS 6. Änderung; § 2 ZwStS 6. Änderung; § 9a ZwStS 6. Änderung
Eigennutzung; Fremdnutzung; Mischnutzung; Staffelung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweitwohnungssteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 31.01.2002 - 2 A 2968/00
- OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LC 41/02
Papierfundstellen
- KStZ 2003, 32
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LC 41/02
Mit dieser Änderung hat die Beklagte der neuen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 26.9.2001 - 9 C 1.01 -, DVBl. 2002, 483) Rechnung getragen.
- VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
Rn. 66 Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. September 2002, 13 LC 41/02 - KStZ 2003 S. 32 f. und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - KStZ 2002 S. 73 ff. - VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11
Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; …
Diese Vorgehensweise wird in der Rechtsprechung, auch derjenigen des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, allgemein als zulässig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.09.2002 - 13 LC 41/02 - KStZ 2003, 32, Beschluss vom 16.03.2010 - 9 LA 100/09 - zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532). - VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07
Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn objektiv nachprüfbare Umstände vorgetragen und nachgewiesen werden, die geeignet sind, die Vermutung für das Vorhalten der Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensgestaltung zu widerlegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001, a.a.O., Rn. 36 f., …und Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 9 B 102/03 - Juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2002 - 13 LC 41/02 -, KStZ 2003, 32 f. ) .
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