Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Importarznei

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unbillige Behinderung des Arzneimittelimporteurs durch Nichtaufnahme der Importe in das Großhändlersortiment ("Importarzneimittel")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2 S. 2; SGB V § 129
  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von Importarzneimitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 26 Abs 2 S 2 WettbewG, § 129 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 129 Abs 2 SGB 5
  Kartellrechtliche Leistungsverfügungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Großhandel will keine billigen Import-Arzneimittel anbieten - Bundesgerichtshof sorgt für freien Wettbewerb im Handel mit Medikamenten

• spiegel.de (Pressebericht, 27.02.1995)

  Medikamente - Mächtig Druck

Papierfundstellen

• BGHZ 129, 53
• NJW 1995, 2415
• ZIP 1995, 1114
• MDR 1996, 604
• GRUR 1995, 618
• WM 1995, 1641
• BB 1995, 1660
• DB 1995, 2010

Wird zitiert von ... (38)

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwangs der Beklagten gerade mit der Klägerin kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Beklagten und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Klägerin - allenfalls auf Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris;… Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

  Ausreichend dafür ist, dass eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, dass die Interessen des Normadressaten nicht überwiegen (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris;… Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Ihre Lizenznehmer sind auch der Beklagten gleichartige Unternehmen, denn für das Merkmal der Gleichartigkeit ist ausschließlich darauf abzustellen, daß die zu vergleichenden Unternehmen nach ihrer wirtschaftlichen Funktion im Verhältnis zu dem marktbeherrschenden Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGHZ 129, 53, 60 - Importarzneimittel); das ist hier unbedenklich zu bejahen.
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Als pharmazeutischer Unternehmer kann der Re oder Parallelimporteur den Abgabepreis nach § 78 Abs. 3 AMG frei festsetzen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94, BGHZ 129, 53, 54 - Importarzneimittel).

 
• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Jedem Unternehmen, auch einem marktbeherrschenden, steht ein unternehmerischer Freiraum zu; es ist grundsätzlich ihm selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will, sofern es sich hierbei nicht solcher Mittel bedient, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuwiderlaufen (BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; 128, 17, 36 - Gasdurchleitung; 129, 53, 64 - Importarzneimittel).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Es hat es demgegenüber allerdings - unter anderem unter Hinweis auf eine zu den sogenannten Re- bzw. Parallelimport-Arzneimitteln i.S. von § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergangene Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94, BGHZ 129, 53, 54 und 55 - Importarzneimittel) - als maßgeblich angesehen, dass Importeure Arzneimittelpreise frei bestimmen dürfen und importierte Arzneimittel daher auf der Einzelhandelsstufe preisgünstiger sind als im Inland hergestellte Präparate, die das Inland bis zu ihrer Abgabe in der Apotheke nicht verlassen haben (…BSGE 101, 161 Rn. 23).
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Die Folge davon ist, dass nicht nur Hersteller im Ausland oder bei Abgabe von Arzneimitteln ins Ausland, sondern auch Importeure von Arzneimitteln ihre Abgabepreise frei bestimmen dürfen (vgl dazu BGHZ 129, 53, 54).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwanges der Klägerinnen gerade mit der Beklagten kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Klägerinnen und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Beklagten - allenfalls auf eine Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 30/95, juris, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94 - Importarzneimittel, juris, Rn. 26;… Urteil vom 13. November 1990 - KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht, juris, Rn. 18;… Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - Krankentransporte, juris, Rn. 32 ff.).
• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

  Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Mißbrauch zu beseitigen, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, insoweit in BGHZ 129, 53 nicht abgedruckt).
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  Ein solcher Eingriff ist auch vor dem Hintergrund der Funktion des Kartellrechts, die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten, nur dann zu rechtfertigen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, daß die Interessen des Normadressaten jedenfalls nicht überwiegen (vgl. BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).

  Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren oder Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler;… vgl. auch Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 - Zuckerrübenanlieferungsrecht II;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel; BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Im Verhältnis zur Beklagten erfüllen die Anbieter von Freistellungsverkehren nach ihrer wirtschaftlichen Funktion die gleichen Aufgaben und sind daher gleichartige Unternehmen (vgl. BGHZ 129, 53, 60 - Importarzneimittel).

  Unterliegt hingegen der Normadressat einem Kontrahierungszwang, z.B. einer Belieferungspflicht oder einer Bezugspflicht (BGHZ 129, 53, 60 f. - Importarzneimittel;… BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 f. - Zuckerrübenanlieferungsrecht II), kann - wenn die Verhältnisse ansonsten vergleichbar sind - ein laufendes Vertragsverhältnis nicht ohne weiteres, sondern nur beim Vorliegen besonderer Gründe gekündigt werden.

• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02

  "Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer …
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel
• BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

  Teilnehmerdaten i. S. des TKG
• BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18

  Wilhelm.tel
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

  Stadtwerke Dachau
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10

  Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein …
• OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08

  Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …
• OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02

  Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
• LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12

  Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden …
• BGH, 08.05.2001 - KVZ 23/00

  Kartellrecht - Zur Mitbenutzung die Änderungen an den Anlagen voraussetzt
• OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00

  Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
• BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09

  Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
• OLG München, 10.10.2002 - U (K) 2616/02

  Rechtmäßigkeit von Werbung für preisvergünstigte Stromlieferungsverträge deren …
• LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
• BGH, 26.09.1995 - KVR 23/94

  Rechtmäßigkeit des Verzichts der Weitergabe von Senkungen des …