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   BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,852
BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 42/07 (https://dejure.org/2008,852)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Erstreckung der dem Betreiber einer vorgelagerten Netzebene erteilten Genehmigung nach der Bundestarifordnung Elektrizität auf den Netzbetreiber im Abschreibungszeitraum ; Anwendung der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die Entgelte ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eingreifen der Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV auch bei Erstreckungsgenehmigung; Zulässigkeit des "doppelten Deckels"; zur Bemessung des Femdkapitalzinssatzes (Rheinhessische Energie)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rheinhessische Energie"; Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Höhe der kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinsen, der Netzkosten und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang

  • rechtsportal.de

    "Rheinhessische Energie"; Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Höhe der kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinsen, der Netzkosten und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wichtiges zur Rückforderung von Netznutzungsentgelten - Vorsicht bei Vergleichsabschlüssen

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzungen von Stromnetzentgelten - Auswirkungen auf Netzbetreiber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
  • BB 2008, 1853
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

    SWU Netze

    Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) bereits zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 a.F. (Satz 5 n. F.) i.V.m. § 5 Abs. 2 StromNEV entschieden hat, ist die Obergrenze für den anzuerkennenden Fremdkapitalzinssatz nach der Höhe des Zinssatzes zu ermitteln, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte beschaffen können; das hat für § 5 Abs. 2 Halbs. 2 GasNEV gleichermaßen zu gelten.
  • BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

    EnBW Regional AG

    ee) Aufgrund dessen hätte die Bundesnetzagentur bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 Abs. 2 ARegV die Angaben der Betroffenen zu Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen in der Verzinsungsbasis (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 32 ff. - Vattenfall) ebenso wie einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie) berücksichtigen und gegebenenfalls auch die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend anpassen müssen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar bei der Ermittlung der Obergrenze der Verzinsung des Fremdkapitals nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV der auf Anleihen der öffentlichen Hand bezogene Durchschnittszins um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie).

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

    Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des

    Die im GWB nicht vorgesehene allgemeine Feststellungsbeschwerde mag im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise als subsidiäres Rechtsmittel zu erwägen sein, wenn eine kartellbehördliche Maßnahme den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten beeinträchtigt und keine anderen Möglichkeiten zur Wahrnehmung effektiven Rechtsschutzes durch eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde oder über den Zivilrechtsweg gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07 - Rheinhessische Energie , Rn. 85 ff. bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 14; Meyer-Lindemann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 96. Lieferung 06.2020, § 63 GWB Rn. 7; Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2020, § 63 GWB Rn. 11).
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