Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1970 - KVR 1/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 54, 227
- NJW 1971, 35
- MDR 1971, 112
- GRUR 1971, 230
- DB 1970, 2262
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68
Preisbindung für Farbumkehrfilme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65
Automatenaufstellvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66
Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59
Kartellvertrag nach § 1 GWB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61
Barrabatte und Preisbindung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Soweit die beklagte Stadt sich auf einen satzungsmäßigen Haftungsausschluß beruft, sind die dazu vom erkennenden Senat in BGHZ 54, 229, 304 f. [BGH 08.07.1970 - KVR 1/70] und BGHZ 61, 7 (LM VerwRecht - Allgemeines [öffentl.-rechtl. Verpflichtungen] Nr. 9 mit Anm. Arndt) aufgestellten Grundsätze zu beachten. - BFH, 14.05.1981 - V R 123/74
Stationierungsstreitkräfte - Heißgetränkeautomat - Automatenaufstellvertrag - …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu mehrfach ohne abschließendes Ergebnis Stellung genommen (vgl. Urteile vom 22. März 1967 VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, mit weiteren Nachweisen; vom 11. November 1968 VIII ZR 151/66, BGHZ 51, 55 und vom 8. Juli 1970 KVR 1/70, BGHZ 54, 227). - OLG Celle, 10.01.1975 - 2 U 114/73
Automatenaufstellungsvertrag; Schriftformerfordernis des …
Zu gewerblichen Leistungen in diesem Sinne gehören auch die Pflichten, die ein Gastwirt in einem Automatenaufstellvertrage der vorliegenden Art. übernimmt, so die Gestattung des Automatenbetriebes, die Spielbereithaltung der Geräte, die Unterlassung anderweiter Musikdarbietungen und die Inbetriebnahme anderer Automaten, die Übernahme der Stromkosten und der zusätzlichen Gebühren für Tanzveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen sowie für die Übertragung der Musik in Nebenräume, die Obhutspflicht und die Benachrichtigungspflicht im Falle von Störungen u. a. m. (BGH -Beschluß- in BGHZ 54, 227 [BGH 08.07.1970 - KVR 1/70]"Automaten-Aufstellvergütung III"), Derartige Verträge bedürfen der Schriftform auch dann, wenn sie Beschränkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB enthalten, ohne gleichzeitig darauf hinauszulaufen, daß sie für andere Unternehmen den Zugang zu einem Markt im Sinne von § 18 Abs. 1 Buchst. a) bis c) GWB unbillig beschränken oder den Wettbewerb wesentlich beeinträchtigen. - BGH, 23.03.1972 - III ZR 218/69
Schadensersatzpflicht eines Gastwirts wegen Rückgangs des Automatenumsatzes - …
Die rechtliche Natur eines Vertrages, in dem ein Gastwirt einem Automatenaufsteller gestattet, in seiner Gastwirtschaft Spielautomaten gegen Beteiligung am Spielerlös aufzustellen, ist umstritten und bisher vom Bundesgerichtshof nicht abschließend erörtert worden (BGHZ 47, 202 mit Nachweisen; 51, 55, 56; 54, 227 ff; Huffer, Typenprobleme beim Automatenaufstellvertrag in NJW 1971, 1433 mit weiteren Nachweisen).
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