Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit von Preisbindungen für Ersatzteile - Freistellung vom Preisbindungsverbot im Wettbewerbsrecht - Vertikale Preisbindung - Einfluss des Angebots von Ersatzteilen auf die Nachfrage für den Hauptgegenstand - Definition des Preiswettbewerbs im Sinne des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 294
- NJW 1973, 243
- MDR 1973, 205
- GRUR 1973, 274
- DB 1973, 123
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68
Bergschädenregelung und Art. 14 GG
Auszug aus BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71
Wenn und soweit sich in Fällen dieser Art der Preiswettbewerb - der nach der Entscheidung des Senats (BGHZ 53, 228, 303) [BGH 16.02.1970 - III ZR 136/68] nicht "wesentlich" im Sinne des § 22 GWB sein muß - als nicht ausreichend erweisen sollte, um eine mißbräuchlich überhöhte Preisgestaltung auf dem Ersatzteilmarkt zu verhindern, so könnte dem die Kartellbehörde im Wege der Mißbrauchsaufsicht nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB - und gegebenenfalls nach § 22 GWB - entgegentreten. - BGH, 27.02.1969 - KVR 5/68
Preisbindung: gleichartige Waren"", Preiswettbewerb"
Auszug aus BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71
Bei diesen Ausführungen ist das Beschwerdegericht zwar von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. Februar 1969 (BGHZ 51, 371, 373) [BGH 27.02.1969 - KVR 5/68] ausgegangen. - BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
Rabattkartell ("Fensterglas II")
Auszug aus BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71
Der vorliegende Fall nötigt nicht dazu, abschließend zum Wettbewerbsbegriff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere zum Preiswettbewerb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GWB Stellung zu nehmen (zu den im Schrifttum zu findenden Definitionen vgl. die Entscheidung des Senats vom 5. Februar 1968 - BGHZ 49, 367, 374) [BGH 05.02.1968 - KVR 1/67] .
- BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80
Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile
Wie der Senat ausgesprochen hat, steht das Ersatzteilgeschäft eines Kraftfahrzeugherstellers wie der Betroffenen in einem engen wirtschaftlichen und technisch-funktionellen Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Neuwagen, wodurch der Ersatzteilbedarf erst hervorgerufen wird und wovon er abhängig ist (vgl. hierzu und zu folgendem: Senatsentscheidungen vom 16. Oktober 1962 - KZR 2/62 - WuW/E BGH 509, 514 "Original-Ersatzteile" und vom 28. September 1972 - KVR 3/71 - WuW/E BGH 1233, 1234 "Original-VW-Ersatzteile").Ebenso wie für den Entschluß eines Verbrauchers, beim Kauf eines Kraftwagens einer bestimmten Marke den Vorzug zu geben, sehr verschiedene Faktoren bestimmend sein können, kann ein Hersteller unterschiedliche Faktoren, soweit er sie zu beeinflussen vermag, zum Gegenstand seines Wettbewerbs machen; in welchem Umfang und auf welchem Gebiet er hierbei aktiv wird, unterliegt seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit (Senatsbeschluß BGHZ 59, 294, 300 f).
- OLG Hamm, 05.07.1993 - 18 U 54/92
Zurückbehaltungsrecht an Inkassobeträgen, Aufrechnung des HV gegenüber Ansprüchen …
Nach allgemeiner Auffassung kann bei einem treuhänderischen Auftragsverhältnis wie einem Inkasso mit Rücksicht auf die Natur des Treuhandverhält nisses gegen den Herausgabeanspruch des Auftraggebers jedenfalls mit streitigen Gegenforderungen nicht aufge rechnet werden kann, soweit die Gegenforderungen ihre Grundlage nicht ebenfalls in dem Treuhandverhältnis haben (unter Bezugnahme auf BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54 - BGHZ 19, 392, 396 = GRUR 56, 223 - Freiburger Wochenbericht - ; 28.09.1972 - KVR 3/71 - BGHZ 59, 294, 297 = Juris - Original-VW-Ersatzteile I - ).
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