Rechtsprechung
| BGH - KVR 38/16 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka - Tengelmann
- sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.11.2016)
Vorerst keine Entscheidungen zu Kaiser's Tengelmann
Sonstiges (2)
- bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)
Ministererlaubnis für die geplante Fusion Edeka - Tengelmann: Bundesgerichtshof hebt Beratungstermin auf
- lto.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.11.2016)
Streit um Kaiser's Tengelmann: Rewe lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
- OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Kart 3/16
- OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 4/16
- BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16
- BGH, 10.04.2018 - KVZ 37/17
- BGH - KVR 38/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt
Auszug aus BGH - KVR 38/16
Diesem Antrag hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12. Juli 2016 (Az. VI-Kart 3/16) entsprochen.OLG Düsseldorf - VI-Kart 3/16 (V) Entscheidung vom 12. Juli 2016.
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Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78 S 1 GWB
Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben - IWW
§ 78 Satz 1 GWB
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 78 S. 1
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2017 - KVR 10/16
Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - KVR 38/16
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - KVR 10/16).
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