Rechtsprechung
| BGH, 03.05.1988 - KVZ 1/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85
"Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …
Auszug aus BGH, 03.05.1988 - KVZ 1/87
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E BGH 2351, 2357 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II) ist es eine Frage des Einzelfalls, abhängig von Ware, Branchenübungen, Geschäftszuschnitt und allgemeinen Vertriebsgewohnheiten, welche Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB bei der Beurteilung der Bindungen eines Vertriebssystems zu berücksichtigen sind und ob die dem Händler auferlegten Bindungen zumutbar sind. - BGH, 16.06.1981 - KVZ 3/80
Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellverwaltungssachen
Auszug aus BGH, 03.05.1988 - KVZ 1/87
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann demnach nur Erfolg haben, wenn das Beschwerdegericht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden hatte oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert, § 73 Abs. 2 GWB (BGH, Beschl. v. 16.6.1981 - KVZ 3/80, WuW/E BGH 1867, 1868 - Levi's-Jeans).
- BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08
Bau und Hobby
Am Maßstab der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes ist zu prüfen, ob die Handlungsfreiheit des betroffenen Unternehmens unangemessen eingeschränkt und dadurch die Interessen des behindernden Unternehmens in rechtlich zu missbilligender Weise auf Kosten des betroffenen Unternehmens verwirklicht werden sollen (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 96, 337, 347 - Abwehrblatt II; BGHZ 129, 203, 210 ff. - Hitlisten-Platten; BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVZ 1/87, WuW/E 2513, jeweils zu dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 26 Abs. 2, 4 GWB a.F.; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass).
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