Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2012 - KVZ 27/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer materiellen Beschwer bei einer Beschwerde eines Vertragspartners eines Zusammenschlusses gegen die kartellrechtliche Erlaubnis dieses Zusammenschlusses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 74 Abs. 2
Vorliegen einer materiellen Beschwer bei einer Beschwerde eines Vertragspartners eines Zusammenschlusses gegen die kartellrechtliche Erlaubnis dieses Zusammenschlusses - rechtsportal.de
GWB § 74 Abs. 2
Vorliegen einer materiellen Beschwer bei einer Beschwerde eines Vertragspartners eines Zusammenschlusses gegen die kartellrechtliche Erlaubnis dieses Zusammenschlusses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Kart 6/12
- BGH, 09.10.2012 - KVZ 27/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.1978 - KVR 7/77
Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Air-Conditioning-Anlagen für Kraftwagen …
Auszug aus BGH, 09.10.2012 - KVZ 27/12
Wendet sich ein Vertragspartner mit der Beschwerde gegen diese Erlaubnis, fehlt es deshalb an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen materiellen Beschwer (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562 - Air-Conditioning-Anlagen).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 2 Kart 1/18
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts
Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt (BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - KVZ 27/12, zitiert nach juris, Tz. 2; Beschluss vom 31.10.1978 - KVR 7/77 - Air-Conditioning -, zitiert nach juris, Tz. 33; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2012 - VI-Kart 3/13 (V), zitiert nach juris, Tz. 16).In den vom Bundesgerichtshof bislang entschiedenen, vom Sachverhalt her am ähnlichsten liegenden Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 - KVZ 27/12, vom 25.09.2007 - KVR 25/06 - Anteilsveräußerung - und vom 31.10.1978 - Air-Conditioning -) war nicht die materielle Beschwer einer Aktiengesellschaft zu prüfen, die - wie hier - Zielunternehmen eines Zusammenschlusses in Form des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung war.
Soweit sich der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.02.2014 - VI-Kart 3/13 (V) - maßgeblich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2012 - KVZ 27/12 - gestützt hat, lag der dortige Sachverhalt insofern anders, als der Zusammenschluss dort letztursächlich auf die Ausübung einer vertraglich eingeräumten Call-Option zurückzuführen war.
- BGH, 27.10.2020 - KVR 64/19
Kartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der …
Rn. 7 aa) Im Fall KVZ 27/12 (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012, juris) war das Zielunternehmen durch die Freigabe eines Zusammenschlusses nicht materiell beschwert, weil der in Rede stehende Anteilserwerb in seinem Gesellschaftsvertrag vorgesehen war (zur fehlenden materiellen Beschwer von Vertragsbeteiligten durch eine die Vertragsdurchführung fördernde Verfügung des Kartellamts vgl. auch BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562, juris Rn. 33 - Air-Conditioning). - OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - Kart 3/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens …
Rn. 15 1. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Zusammenschlussbeteiligten eine zu ihren Gunsten ergangene Freigabeentscheidung nicht zulässigerweise mit der Beschwerde angreifen können, weil sie durch die kartellbehördliche Verfügung nicht in ihrem wettbewerblichen und unternehmerischen Verhaltensspielraum beeinträchtigt werden, sondern sich ihr unternehmerischer Handlungs- und Verhaltensspielraum im Gegenteil erweitert, indem das in § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB kartellgesetzlich angeordnete Fusionsverbot beseitigt und den fusionsbeteiligten Unternehmen ein Zusammenschluss gestattet wird (WuW/E DE-R 3723, 3725/3726 - Untersagungsbegehren, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 9.10.2012 - KVZ 27/12).
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