Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Diskriminierungsverbot - Wettbewerb - Marktgeschehen - Geschäftliche Fehlentscheidung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Diskriminierung bei Ausweichmöglichkeit auf andere Hersteller, die zur Herstellung des Produkts eine Anpassungszeit benötigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 26 Abs. 2
Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Unternehmensbedingte Abhängigkeit, Ausweichmöglichkeiten auf andere Hersteller, Diskriminierungsverbot, geschäftliche Fehlentscheidung, Flaschen und Kästen für die Getränkeindustrie, Lohnfertigung
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1653
- MDR 1993, 433
- GRUR 1993, 696
- WM 1993, 873
- BB 1993, 674
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.05.1981 - KZR 22/80
Diskriminierung durch Verweigerung eines Privatgleisanschlusses
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
Ihr ist deshalb das Ausweichen auf andere Anbieter i. S. von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB ungeachtet dessen zuzumuten, daß keine Kästen bezogen werden können, bevor das zu deren Herstellung benötigte Werkzeug beschafft ist (vgl. BGHZ 80, 371, 376 [BGH 26.05.1981 - KZR 22/80] - Privatgleisanschluß). - BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
Eine Schadensersatzpflicht besteht nur dann, wenn ein Verhandlungspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88, WM 1989, 685 m.w.N. ). - BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75
Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
§ 26 Abs. 2 GWB soll verhindern, daß marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören (vgl. BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister II; BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1392 - Rossignol). - BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66
Diskriminierung durch Preisbinder
Auszug aus BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92
§ 26 Abs. 2 GWB soll verhindern, daß marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören (vgl. BGHZ 49, 90, 96 - Jägermeister II;… BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1392 - Rossignol).
- BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01
Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
Solche unternehmensstrategischen Gesichtspunkte, die sich nicht notwendig aus den Bedingungen des Marktes ergeben, sind aber für die Bestimmung des relevanten Marktes ohne Belang (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1993 - KZR 1/92, WuW/E 2855, 2857 - Flaschenkästen). - BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23
Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I; vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen).Rn. 20 bb) § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1981 - KZR 22/80, BGHZ 80, 371 [juris Rn. 37] - Privatgleisanschluss;… WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I; vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 20 GWB Rn. 55, § 19 GWB Rn. 347;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 9;… Westermann in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 3).
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