Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Belieferung mit Fassbier - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Unbillige Behinderung durch die Verweigerung der Bierlieferungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 107
- MDR 1979, 117
- GRUR 1979, 69
- DB 1979, 642
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68
Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
Auszug aus BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77
Damit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse; ferner Beschluß vom 24.2.1976, WuWE 1429 = GRUR 1976, 711, 712 - Bedienungsgroßhändler).Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob die in der Lieferverweigerung liegende Behinderung unbillig ist, ebenso wie für die Frage, ob die in der Lieferverweigerung liegende Ungleichbehandlung gegenüber dem belieferten herkömmlichen Bedienungsgroßhandel sachlich ungerechtfertigt ist, auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ankommt (vgl. BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse).
- BGH, 24.02.1976 - KVR 3/75
Zusatzrabattverweigerung als unbillige Behinderung durch sachlich nicht …
Auszug aus BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77
Damit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse; ferner Beschluß vom 24.2.1976, WuWE 1429 = GRUR 1976, 711, 712 - Bedienungsgroßhändler).Die Unterschiede zwischen beiden Vertriebsformen nötigen nicht dazu, generell die Gleichartigkeit der beiderseitigen Unternehmensgruppen zu verneinen; es kommt vielmehr auf die Bedeutung der Vertriebsform für den Vertrieb der konkreten Ware an; entscheidend ist, ob die teilweise Funktionsverschiebung, die der Selbstbedienungsgroßhandel für den Abnehmer mit sich bringt, sich auf den Vertrieb der Ware wesentlich auswirkt; im übrigen kann, selbst wenn die Gleichartigkeit der Unternehmen im Hinblick auf den allgemein üblichen Zugang zum Geschäftsverkehr zu bejahen ist, gleichwohl mit Rücksicht auf die teilweise Funktionsverschiebung eine insoweit differenzierende Beurteilung (etwa im Hinblick auf die Provisionsgewährung) sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BGH Beschluß vom 24.2.1976, GRUR 1976, 711, 713 - Bedienungsgroßhändler).
- BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75
Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
Auszug aus BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77
Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte unterliege mit ihrem Faßbiervertrieb dem Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH Urteil vom 20. November 1975, NJW 1976, 801, 802 - Rossignol).
- BGH, 08.05.1990 - KZR 21/89
"Physikalische therapeutische Behandlung"; Zulässigkeit unterschiedlicher …
Der Umstand, daß das Unternehmen der Kurgesellschaft über dieses Angebot hinausgehend insbesondere noch den Betrieb von mehreren Thermal-Jod-Sole-Bewegungsbädern unterhält, nötigt nicht dazu, generell die Gleichartigkeit im Blick auf das Angebot der fraglichen Leistungen zu verneinen; insoweit besteht die gemeinsame Grundfunktion medizinischer Badebetriebe (vgl. BGHZ 69, 59, 62 = GRUR 1977, 744, 745 - medizinischer Badebetrieb; BGH, Urt. v. 18.9.1978 KZR 17/77, GRUR 1979, 69, 70 - Faßbierpflegekette).Gleichwohl kommt für die weitere Beurteilung, insbesondere für die notwendige umfassende Interessenabwägung zur Frage der sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung diesen Strukturunterschieden und der Bedeutung der Thermal-Jod Sole-Bewegungsbäder für die Badekuren und die im Rahmen dieser Bäderkuren verabreichten in Frage stehenden physikalischen Therapien besonderes Gewicht zu (vgl. BGH GRUR 1979, 69, 70 - Faßbierpflegekette).
- BGH, 11.03.1986 - KVR 2/85
Anforderungen an die Feststellung eines einheitlichen Marktes
Mit Beschluß vom 24. Februar 1976 (KVR 3/75, WuW/E 1429) und Urteil vom 18. September 1978 (KZR 17/77, WuW/E 1530) hat der erkennende Senat nur ausgesprochen, daß Bedienungs- und Selbstbedienungsgroßhändler gleichartige Unternehmen im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB seien; zwischen ihnen bestehe Funktionsgleichheit. - BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87
"Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …
Mit diesen Ausführungen übersieht die Rechtsbeschwerde, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beteiligten auch persönliche Eigenschaften von Bedeutung sein können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.9.1978 - KZR 17/77, WuW/E 1530, 1532 - Faßbierpflegekette).
- BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78
Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der …
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urt. v. 18.9.78 - KZR 17/77, WuW/E BGH 1530 - Faßbierpflegekette) hat es als entscheidend angesehen, daß die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zu ihren Lieferanten dieselben Aufgaben erfüllen. - BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77
Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen - …
Das Berufungsgericht hat es dabei mit Recht darauf abgestellt, daß die Klägerin nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion dieselben Aufgaben erfüllt, wie der von der Beklagten belieferte Zeitungs- und Zeitschriften-Großhandel (vgl. BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 18. September 1978 - KZR 17/77 - Faßbierpflegekette). - BGH, 08.05.1979 - KZR 13/78
Klage auf Wiederbelieferung mit Ware gegen den Produzenten - Verweigerung der …
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß es für die Frage der Gleichartigkeit der Unternehmen (im Sinn des § 26 Abs. 2 GWB) entscheidend auf die unternehmerische Tätigkeit und die wirtschaftliche Funktion der Unternehmen ankommt (vgl. BGH NJW 1979, 107, 108 = GRUR 1979, 69, 70 - Faßbierpflegekette). - OLG Jena, 29.04.1998 - 2 U 1852/97
Unmittelbar oder mittelbar unbillige Behinderung durch marktbeherrschendes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.09.1979 - KZR 16/78
Sortimentsbedingte Abhängigkeit von einem markstarken Unternehmen - Behinderung …
Zu dieser Gleichheit der allgemeinen Grundfunktion müssen jedoch die Gleichartigkeit der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Funktion der verschiedenen Unternehmen im Hinblick auf diese übereinstimmende Aufgabenstellung hinzutreten; es dürfen sich keine Verschiedenheiten ergeben, die sich auf den Vertrieb der Ware wesentlich auswirken (Urteil des Senats vom 18. September 1978 - KZR 17/77 - NJW 1979, 107, 108 = GRUR 1979, 69, 70 - Faßbierpflegekette). - BGH, 13.03.1979 - KZR 4/77
Lieferverweigerung gegenüber mit der Anschaffung und Weiterveräußerung von …
Bei diesen Ausführungen hat es das Berufungsgericht mit Recht darauf abgestellt, ob die Klägerin nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion dieselben Aufgaben erfüllt wie der von der Beklagten belieferte Buchhandel (vgl. BGHZ 52, 65, 69 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68] - Sportartikelmesse; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 18. September 1978 - KZR 17/77 - WRP 1978, 879 - Faßbierpflegekette). - BGH, 06.11.1984 - KZR 19/83
Informationspflicht eines Kreditvermittlers hinsichtlich der Preisgabe von …
Eine Gleichartigkeit der Unternehmen der Klägerinnen und der der Kreditinstitute für die Nachfrage nach den Auskünften der Beklagten wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn beide Unternehmensgruppen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion dieselben Aufgaben erfüllten (vgl. Urt. v. 18.9.1978 - KZR 17/77 = WuW/E BGH 1530, 1531 - Faßbierpflegekette). - BGH, 06.11.1984 - KZR 18/83
Rechtsmittel
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