Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1965 - KZR 2/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vertrag über das Alleinverkaufsrecht für den Vertrieb so genannter "Blitstrenner" an Wiederverkaufsfirmen - Bindung an Verkaufspreise - Rechtmäßigkeit eines Alleinverkaufsrechts
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.05.1972 - KZR 43/71
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
In einem solchen Falle kann - wie der Senat in seiner Entscheidung vom 4. März 1965 (KZR 2/64) zu § 15 GWB bereits ausgesprochen hat - nicht mit Hilfe der Arglisteinrede erreicht werden, daß der nichtige Vertrag als rechtswirksam behandelt wird. - BGH, 01.12.1977 - KZR 5/76
Schadensersatz infolge Verletzung eines eingeräumten Gebietsschutzes - …
Wegen dieses Zwecks der Formvorschrift hat der Senat den Einwand, die Berufung auf den Formmangel verstoße angesichts des vorausgegangenen Verhaltens, etwa der anhaltenden mündlichen Anerkennung der wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtung, nicht zugelassen (hinsichtlich § 18 GWB a.F. Urteil vom 4. März 1965 - KZR 2/64 -, WUW/E BGH 945; hinsichtlich Artikel 85 EWGV Urteil vom 31. Mai 1972 - KZR 43/71 - ("Eiskonfekt") WUW/E BGH 1226, 1232; hinsichtlich § 18 GWB Urteil vom 24. Februar 1975 - KZR 3/74 -, WUW/E BGH 1356, 1360).
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