Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GWB § 20 Abs. 1 F: 26. August 1998; GWB § 26 Abs. 2 F: 22. Dezember 1989

• Judicialis

  GWB F. 26. August 1998 § 20 Abs. 1; ; GWB F. 22. Dezember 1989 § 26 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Ersatzteil - Liefervertrag - Lieferant - Originalersatzteil - Belieferung - Reparaturbetrieb - Reparaturwerkstatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feuerwehrgeräte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Anspruch auf Belieferung mit Originalersatzteilen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 773
• GRUR 2000, 95
• DB 1999, 2052

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Die Beschränkung des der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung zugrundezulegenden sachlich relevanten Marktes auf den Vertrieb dieser Ersatzteile ist Folge des Bedarfsmarktprinzips, von dem der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung).

  Es hat nur die Funktion, eine grobe Vorsichtung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile v. 30.6.1981 - KZR 19/80, WuW/E 1885, 1887 - Adidas; v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I u. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung).

• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Ein solcher Eingriff ist auch vor dem Hintergrund der Funktion des Kartellrechts, die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten, nur dann zu rechtfertigen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, daß die Interessen des Normadressaten jedenfalls nicht überwiegen (vgl. BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).

  Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren oder Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler;… vgl. auch Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 - Zuckerrübenanlieferungsrecht II;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel; BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).

• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren oder Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler;… vgl. auch Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 - Zuckerrübenanlieferungsrecht II;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel; BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).

• BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95

  "Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Zugänglichkeit in diesem Sinne ist eröffnet, wenn ein unbestimmter, nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliegender Personenkreis von den in einem Gegenstand verkörperten technischen Eigenarten Kenntnis nehmen kann (so für den vergleichbaren Begriff der Zugänglichkeit im Patentrecht BGHZ 136, 40 - Leiterplattennutzen), auch wenn es dazu eines Eingriffs in den Gegenstand selbst bedarf.
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… vgl. auch v. Ungern-Sternberg, Festschrift Odersky [1996] S. 987, 990 m.w.N.).
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren oder Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler;… vgl. auch Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 - Zuckerrübenanlieferungsrecht II; Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel; BGHZ 129, 53, 61 - Importarzneimittel).
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Es hat nur die Funktion, eine grobe Vorsichtung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile v. 30.6.1981 - KZR 19/80, WuW/E 1885, 1887 - Adidas; v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I u. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… vgl. auch v. Ungern-Sternberg, Festschrift Odersky [1996] S. 987, 990 m.w.N.).
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… vgl. auch v. Ungern-Sternberg, Festschrift Odersky [1996] S. 987, 990 m.w.N.).
• BGH, 30.06.1981 - KZR 19/80

  Anwenddbarkeit - Bestimmter Marktanteil - Wesentlicher Wettbewerb - …

  Auszug aus BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Es hat nur die Funktion, eine grobe Vorsichtung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile v. 30.6.1981 - KZR 19/80, WuW/E 1885, 1887 - Adidas; v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I u. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …
• BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

  "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines …
• BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken …
• BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Maschinenhersteller - Wartungs- und Reparaturunternehmen - Verweigerung der …
• BGH, 26.05.1981 - KRB 1/81

  Vertrieb von Konkurrenzprodukten - Interessenabwägung - Nichtbelieferung von …

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• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

  Es ist zudem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Verurteilung zur Belieferung Zug um Zug gegen Zahlung des jeweiligen Listenpreises erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WRP 1999, 1175, 1175 f. - Feuerwehrgeräte, insoweit nicht in WuW/E DE-R 357).

  Eine im Übrigen als unberechtigt anzusehende, unbefristete Verweigerung der Belieferung mit neuen oder neuwertigen Porsche-Fahrzeugen, die die Klägerin zur Präsentation ihres Tuning-Angebots benötigt und auf die die Beklagten für ihre eigenen, im Wettbewerb zur Klägerin stehenden Tuning-Programme ohne weiteres zurückgreifen können, lässt sich hierauf mehr als acht Jahre nach diesen Vorfällen aber nicht mehr stützen (vgl. BGH, WRP 1999, 1175, 1178 f. - Feuerwehrgeräte, insoweit nicht in WuW/E DE-R 357).

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Vielmehr fällt die gebotene Interessenabwägung (dazu BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 35/97, GRUR 2000, 95, 96 = WRP 1999, 1175 - Feuerwehrgeräte, m.w.N.) zugunsten der Beklagten aus.
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …

  Rn. 175 Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01 - Schülertransporte, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97 - Feuerwehrgeräte, juris Rn. 12).

• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  Rn. 31 aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes zu orientieren hat (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte).

  Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte;… Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning; Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, ZIP 1987, 465, 468 f. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II).

• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Je stärker die Stellung des Normadressaten auf dem relevanten Markt und je größer die Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot ist, desto höhere Anforderungen sind an die Schutzwürdigkeit der von einem marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmen verfolgten Belange zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte).
• OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …

  Die Erfassung der Wettbewerbsverhältnisse hat dabei aus der Sicht der Marktgegenseite zu erfolgen (BGH NJW-RR 2000, 773 - Feuerwehrgeräte m. w. N.).

  Ob ein Anbieter über eine marktstarke oder marktbeherrschende Stellung verfügt und in welchem Umfang der Abnehmer von ihm abhängig ist, bestimmt sich in erster Linie nach dem Bedarf der Marktgegenseite und den Möglichkeiten, die ihr zu dessen Deckung zur Verfügung stehen (BGH NJW-RR 2000, 773 - Feuerwehrgeräte ).

  Zwar ist es auch einem marktstarken oder einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht generell verwehrt, Art und Umfang des Vertriebs seiner Waren und Leistungen nach seinen Vorstellungen zu organisieren und dabei auch die Vertriebspartner auszuwählen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 773, 774 - Feuerwehrgeräte m. w. N.).

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Allerdings will die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB auch dem Normadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege seiner Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite belassen und nur den Mißbrauch von Marktmacht verhindern (vgl. BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie;… BGH, Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel I; Urt. v. 27.4.1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst).
• BGH, 06.07.2021 - KZR 35/20

  Porsche-Tuning II - Wettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei …

  Dafür sind weder dem festgestellten Sachverhalt noch dem Vorbringen der Parteien Anhaltspunkte zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, juris Rn. 15 ff. - Feuerwehrgeräte).
• LG Hannover, 09.06.2026 - 18 O 101/26
  Es ist zudem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Verurteilung zur Belieferung Zug um Zug gegen Zahlung des jeweiligen Listenpreises erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WRP 1999, 1175, 1175 f. - Feuerwehrgeräte, insoweit nicht in WuW/E DE-R 357)..
• OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …

  Rn. 143 Die je nach Verbotstatbestand differenzierend zu handhabende Feststellung des relevanten Marktes folgt aber dem sog. Bedarfsmarktkonzept, nach welchem einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…BGHZ a.a.O. [Tz. 24] - Pay-TV-Durchleitung; GRUR 2000, 95 [juris Tz. 8] - Feuerwehrgeräte;… vgl. auch Bechtold a.a.O. § 18, 5;… Ruppelt in Langen/Bunte a.a.O. § 19, 20 f).
• OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14

  Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
• VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12

  Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt
• BGH, 13.07.2004 - KZR 17/03

  Sparberaterin
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05

  Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
• OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09

  Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
• KG, 18.02.2000 - 5 U 8736/99

  Unterscheidungskraft einer aus einem beschreibenden Wortbestandteil und einer …
• OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

  Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
• KG, 03.04.2001 - 5 U 8772/99
• LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
• BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 171/99
• LG Hamburg, 06.11.2003 - 315 O 508/03