Rechtsprechung
| BGH, 09.09.2019 - KZR 67/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 542/10
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 96/14
- OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14
- OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16
- EuGH, 06.12.2017 - C-230/16
- OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14
- BGH, 09.09.2019 - KZR 67/18
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
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Nachdem das vor dem OLG Frankfurt geführte Verfahren in der Zwischenzeit jedoch rechtskräftig im Sinne der Klägerinnen entschieden wurde - der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 9. Juli 2019 (KZR 67/18) zurückgewiesen - ist das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen jedenfalls in der Zwischenzeit erloschen (§ 158 Abs. 2 BGB). - KG, 18.10.2022 - 5 U 1046/20
Calvin Klein - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies in einem Rechtsstreit der Klägerin, wo es gleichfalls (u.a.) um "Calvin-Klein"-Parfüms ging (vgl. Volltexturteil in Anlage K 65, dort Seiten 2 und 6), ebenso gesehen und ausführlich und überzeugend begründet (OLG Frankfurt GRUR 2018, 1171, 1173 f.), worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist und was infolge höchstrichterlicher Zurückweisung einer Beschwerde gegen die dortige Nichtzulassung der Revision rechtskräftig geworden ist (BGH, Beschl. v. 09.07.2019 - KZR 67/18).
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