Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren; Ermessensentscheidung eines Beiladungsgesuchs durch eine Kartellbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Kart 1/00

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - Kart 37/02

  Rn. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (Senat, Beschluss vom 5.7.2000, Kart 1/00 (V), Seite 22 des Beschlussabdrucks).

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• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 10/05

  Beiladung eines Mitbewerbers zum Fusionskontrollverfahren durch das …

  Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die die gleichen wirtschaftlichen Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rdz. 44).

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (vgl. Senatsbeschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 9/05

  Absehen von der Beiladung nach pflichtgemäßem Ermessen unter dem Gesichtspunkt …

  Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die die gleichen wirtschaftlichen Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz, 3. Aufl., § 54 Rdz. 44).

  II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (vgl. Senatsbeschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 25.03.2008 - Kart 16/07

  Wirtschaftsprüferhaftpflicht - Ausschlussfrist für einen Antrag auf Beiladung

  Wird die Beiladung erst nach Abschluss des Verfahrens beantragt, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Senat Beschluss v. 23. Dezember 2002, Az. Kart 37/02 (V), Umdruck Seite 4 - ares; Beschluss v. 11. September 2003, Az. VI - Kart 23/03 (V), Umdruck Seite 3 f. - Haas; Beschluss v. 21. Juni 2004, Az. VI - Kart 6/04 (V), Umdruck Seite 3 - Schencking;… ebenso wohl: Kiecker in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., § 54 Rn. 33;… Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 67 Rn. 5 allerdings unter Berufung auf die Entscheidung des KG WuW/E OLG 4363, 4364 f. - Wieland-Langenberg -, wonach aber der Antrag bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise gestellt werden kann).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Kart 17/05

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer einfachen Beiladung durch das Bundeskartellamt …

  Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die gleiche wirtschaftliche Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 05.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; Beschl. v. 21.09.2005 - VI - Kart 10/05 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 21.09.20005 - VI - Kart 9/05 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 8/08

  Zulässigkeit eines Antrags auf Beiladung zu einem kartellrechtlichen …

  Wird die Beiladung erst nach Abschluss des Verfahrens beantragt, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (Senat Beschluss v. 23. Dezember 2002, Az. Kart 37/02 (V), Umdruck Seite 4 - ares; Beschluss v. 11. September 2003, Az. VI - Kart 23/03 (V), Umdruck Seite 3 f. - Haas; Beschluss v. 21. Juni 2004, Az. VI - Kart 6/04 (V), Umdruck Seite 3 - Schencking;… ebenso wohl: Kiecker in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., § 54 Rn. 33;… Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 67 Rn. 5 allerdings unter Berufung auf die Entscheidung des KG WuW/E OLG 4363, 4364 f. - Wieland-Langenberg -, wonach aber der Antrag bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise gestellt werden kann).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2004 - Kart 19/03

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch unüberschaubar viele Patente …

  Nach der Rechtsprechung des Senates (…a.a.O., Seite 527; Beschluss vom 02. September 2002, Az.: Kart 27/02 (V); Beschluss vom 25. September 2002, Az.: Kart 24/02 (V); Beschluss vom 12. Dezember 2002, Az.: Kart 34/02 (V); Beschluss vom 23. Dezember 2002, Az.: Kart 37/02 (V); Beschluss vom 26. November 2003, Az.: Kart 33/03 (V)) ist die diesbezügliche Abgrenzung auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung vorzunehmen.
• OLG Düsseldorf, 11.09.2003 - Kart 23/03

  Beiladung zu kartellbehördlichen Verfahren auf Erteilung der Ministererlaubnis

  Die Beiladung zu einem kartellbehördlichen Verfahren kommt folglich nicht in Betracht, wenn sie erst nach dem Erlass der kartellbehördlichen Verfügung begehrt wird (Senat, Beschl. v. 23.12.2002 - Kart 37/02 (V); ebenso: KG, WuW/E OLG 4363, 4364 f.;… Schultz in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 9. Aufl., § 54 Rdz. 31 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2004 - Kart 6/04

  Ablehnung einer Beiladung zum Fusionskontrollverfahren

  Nur wenn dies der Fall war, kann und muss die Kartellbehörde über den Beiladungsantrag entscheiden, unabhängig davon, ob eine inzwischen erlassene Hauptsacheverfügung bestandskräftig geworden ist oder ein Rechtsmittel eingelegt wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.12.2002 - Kart 37/02 (V); 11.9.2003, - VI - Kart 23/03 (V); 25.4.2004 - Kart 37/03 (V)).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Kart 35/02

  Überschreitung der Schwelle für die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung im …

  Daraus könnte sich nach wertender Betrachtung ein (hinreichendes) wirtschaftliches Interesse der Beigeladenen an einer möglichen Untersagungsentscheidung der Kartellbehörde ergeben (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 23.12.2002, Kart 37/02 (V)).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Kart 33/03

  Befugnis der Beiladung von Personen oder Personenvereinigungen der Kartellbehörde …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…a.a.O., Seite 527; Beschl. v. 2.9.2002 - Kart 27/02 (V); Beschl. v. 25.9.2002 - Kart 24/02 (V); Beschl. v. 12.12.2002 - Kart 34/02 (V); Beschl. v. 23.12.2002 - Kart 37/02 (V)) ist die diesbezügliche Abgrenzung auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung vorzunehmen.