Rechtsprechung
| KG, 18.11.1985 - Kart 5/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1986, 599
- BB 1986, 1801
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16
Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen allgemeine Feststellungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundeskartellamts überhaupt zulässig sein können (Senat…, Beschluss vom 16.09.2009, VI-Kart 1/09 (V), Rn. 40 bei juris - DFL-Vermarktungsrechte; KG, Beschluss vom 18.11.1985, Kart 5/84, WuW/E OLG 3685 (3697) - Aral;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 14;… Karsten Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 63 GWB Rn. 11), fehlt es für eine solche aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Amtsverfügung am erforderlichen Feststellungsinteresse.
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