Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 9/05 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 56 Abs. 2 § 78
Absehen von der Beiladung nach pflichtgemäßem Ermessen unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung des Gesichtspunktes der Verfahrensökonomie bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes bei seiner Entscheidung über die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Betroffenheit beizuladenden Unternehmen; Zulässigkeit einer Zurückweisung der Beiladungsanträge weiterer ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - VI-Kart 9/05 (V)
- BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 05.12.2002 - Kart 37/02
Voraussetzungen der Beiladung zu einem Ministererlaubnisverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - Kart 9/05
Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die die gleichen wirtschaftlichen Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz, 3. Aufl., § 54 Rdz. 44).II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und 2 GWB (vgl. Senatsbeschl. v. 5.12.2002 - Kart 37/02 (V) m.w.N.).
- BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05
pepcom
In diesem Sinne hat es auch über die Beschwerde wegen der Ablehnung der Beiladung zu dem Verfahren iesy/Ish entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2005, VI-Kart 9/05 (V)). - BGH, 07.11.2006 - KVR 38/05
BGH erweitert Möglichkeit der Drittbeschwerde im Fusionskontrollverfahren
Das Beschwerdegericht hat die gegen die Ablehnung des Beiladungsantrags zu dem Verfahren iesy/Ish gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2005, VI-Kart 9/05 (V)). - OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Kart 17/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer einfachen Beiladung durch das Bundeskartellamt …
Liegen mehrere Beiladungsanträge vor, die gleiche wirtschaftliche Interessen berühren, darf die Kartellbehörde ein Unternehmen auswählen und die Beiladungsanträge der übrigen Unternehmen mit gleichgelagerter Interessenberührung zurückweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 05.12.2002 - Kart 37/02 (V) Umdruck Seite 4; Beschl. v. 21.09.2005 - VI - Kart 10/05 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 21.09.20005 - VI - Kart 9/05 (V) Umdruck Seite 4; KG, WuW/E OLG 2356, 2359 - Sonntag Aktuell;… Karsten Schmidt, a.a.O. § 54 Rn. 44).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".