Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorverlegung eines Eintritt von Arbeitslosigkeit um einen Tag als wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers; Nachrang der Interessen einer Versichertengemeinschaft auf Grund des ...

 
• hensche.de

  Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Eigenkündigung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers zur Erlangung eines längeren Anspruchs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorverlegte Arbeitslosigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer kündigte um die Arbeitslosigkeit um einen Tag vorzuverlegen: keine Sperrzeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Sperrzeit bei vorteilhafter vorzeitiger Eigenkündigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen vorteilhafterer Übergangsregelung bei Arbeitslosengeldbezug - Bei betriebsbedingter Kündigung darf Arbeitsnehmer Eigenkündigung einreichen, um für seine Altersklasse längere Bezugszeiten für Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Diese Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 17).

  Mit dieser Kündigungserklärung hat der Kläger den Endzeitpunkt seines Beschäftigungsverhältnisses um einen Tag vorverlegt, wobei unerheblich ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohnehin beendet worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R -, Juris).

• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 13) unterläge es durchgreifenden Bedenken, das Eigeninteresse des Klägers an der für ihn günstigen Verschiebung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses um einen Tag unberücksichtigt zu lassen.
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 14).

 
• BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  bis 20.02.2006 festzustellen (vgl. zur Feststellungsbefugnis: BSG, Urteil vom 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R -, SGb 2004, 479) und eine Minderung des Alg-Anspruchs um 21 Tage festzusetzen.
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Mit dieser Kündigungserklärung hat der Kläger den Endzeitpunkt seines Beschäftigungsverhältnisses um einen Tag vorverlegt, wobei unerheblich ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohnehin beendet worden wäre (vgl. BSG…, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 17; Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R -, Juris).
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Die Sperrzeit soll die Gemeinschaft der Beitragszahler davor schützen, dass Anspruchsberechtigte das Risiko der Arbeitslosigkeit manipulieren (BSG, Urteil vom 17.02.1981 - 7 RAr 90/79 -, SozR 4100 § 119 Nr. 14).
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 83/85

  Sperrzeit - Seemann - Heuerverhältnis - Seeschiffahrt - Überbrückungsgeld - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Diese Interessen können allenfalls verlangen, die Wahl des Zeitpunktes der Beendigung einer Beschäftigung als Voraussetzung für den Rentenanspruch so zu gestalten, dass eine dadurch bedingte und einen Leistungsanspruch in der Arbeitslosenversicherung auslösende Arbeitslosigkeit vermieden oder jedenfalls auf das unumgängliche Maß beschränkt wird (BSG, Urteil vom 26.11.1986 - 7 RAr 83/85 -, SozR 4100 § 119 Nr. 29).