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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21 WA   

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LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21 WA (https://dejure.org/2022,17604)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2022 - L 1 AS 456/21 WA (https://dejure.org/2022,17604)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA (https://dejure.org/2022,17604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 WoGG
    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf Wohngeldtabelle

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 WoGG
    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf Wohngeldtabelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 22 Abs 1 S 1 SGB II ; § 12 WoGG
    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf Wohngeldtabelle

  • rechtsportal.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB II ; § 12 WoGG
    Höhe von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Volle gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - a.a.O. Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 12.2011 - B 4 AS 19/11 R - Duisburg, juris Rn. 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R - München, Rn. 21).

    Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs. SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (so schon: BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 19; vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rn. 24; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rn. 21; vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris Rn. 25).

    In diesem Fall ist als Angemessenheitsgrenze der Spannenoberwert, d.h. der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu Grunde zu legen (BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 21; vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - Cuxhaven, juris Rn. 24; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - Duisburg, juris Rn. 33).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R juris Rn. 27 m.w.N.).

    Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Ansicht vertreten wird, die Verfügbarkeit von Wohnraum in Berlin lasse sich nur aus dem Anteil der angebotenen Wohnungen bestimmen, die zu einem als angemessen angesehenen Mietwert anmietbar waren und unter Hinweis auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) auf die unteren 20% der verfügbaren Wohnungen (SG Berlin, Urteil vom 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19 - juris Rn. 60 ff.) oder unter Hinweis auf eine Passage in dem Urteil des BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - (juris Rn. 37) auf einen Anteil von 33% (SG Berlin, Urteil vom 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16 - juris Rn. 37) abgestellt wird, überzeugt dies nicht.

    Allein der Umstand, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - (Rn. 37) die in keiner Weise unterfütterte Setzung des LSG Nordrhein-Westfalen, ein Anteil von 33% an allen erfassten Angebotsmieten sei ausreichend, um das untere Segment des Wohnungsmarktes abzubilden, nicht beanstandet hat, stellt keine rechtlich valide Grundlage dafür dar, generell für die Verfügbarkeit einen solchen Prozentsatz zugrunde zu legen.

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Das Gericht hat die Beteiligten unter dem 23. April 2021 darauf hingewiesen, dass unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03. September 2020 (- B 14 AS 40/19 R - sowie - B 14 AS 37/19 R -) gravierende Zweifel daran bestünden, dass es sich bei der AV-Wohnen vom 16. Juni 2015 um ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG handele.

    Zur Herstellung der Spruchreife bei der Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für Unterkunft kann das Gericht nur auf schon vorhandene Datengrundlagen zurückgreifen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris Rn. 24).

    Wesentliche Faktoren sind durch normative Entscheidungen bestimmt (angemessene Wohnungsgröße) oder vorgeprägt (Vergleichsraum) (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, welches das BSG in der Entscheidung vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R - (juris Rn. 20 ff.) ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert hat:.

    Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - München I, juris Rn. 21), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. auch BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Essen, juris Rn. 32 ff.) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. in Abgrenzung hierzu BSG vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - Umzug in anderen Vergleichsraum, juris Rn. 18 ff.).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 22 m.w.N.).

  • SG Berlin, 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Der Anteil muss in jedem Fall so bemessen sein, dass Wohnungen auch für SGB II-Leistungsberechtigte anmietbar waren (so auch: SG Berlin, Urteil vom 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16 - juris Rn. 36).

    Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Ansicht vertreten wird, die Verfügbarkeit von Wohnraum in Berlin lasse sich nur aus dem Anteil der angebotenen Wohnungen bestimmen, die zu einem als angemessen angesehenen Mietwert anmietbar waren und unter Hinweis auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) auf die unteren 20% der verfügbaren Wohnungen (SG Berlin, Urteil vom 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19 - juris Rn. 60 ff.) oder unter Hinweis auf eine Passage in dem Urteil des BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - (juris Rn. 37) auf einen Anteil von 33% (SG Berlin, Urteil vom 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16 - juris Rn. 37) abgestellt wird, überzeugt dies nicht.

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Den Werten der Heizspiegel aus späteren Jahren kommt hingegen keine Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 25).

    Ebenso wie das BSG (vgl. Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 25; so auch z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 32 AS 3316/14 -, juris Rn. 80) legt der Senat hier zugunsten der Klägerin den Wert für eine Gebäudefläche von 100 bis 250 qm zugrunde, da dieser den Verbrauchswerten einer Einzelheizanlage (Gasetagenheizung) am nächsten kommt.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Für Berlin hat das BSG geklärt, dass das Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris Rn. 24; Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R - juris Rn. 19).

    b) Die Prüfung der abstrakten Angemessenheit der Heizkosten hat nicht nur getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft zu erfolgen, sondern auch nach anderen Prüfungsmaßstäben (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 - Rn. 26).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs. SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (so schon: BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 19; vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rn. 24; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rn. 21; vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris Rn. 25).

    eines Sicherheitszuschlags von 10% nach generell-abstrakten Kriterien im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze erforderlich (BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 25 ff.; vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 38 f.; vom 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris Rn. 34).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - a.a.O. Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 12.2011 - B 4 AS 19/11 R - Duisburg, juris Rn. 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R - München, Rn. 21).

    Denn der der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten zutreffend ist oder nicht, ist im Rahmen der Klärung der Frage auszutragen, welche Bedarfe für Unterkunft und Heizung angemessen sind (vgl. BSG, Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 44 und vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 19).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
    Danach darf an Einpersonenhaushalte Wohnraum von bis zu 50 qm und an Zweipersonenhaushalte Wohnraum von bis zu 60 qm überlassen werden (so auch für Einpersonenhaushalte in Berlin: BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 17 und - B 14 AS 65/09 R - juris Rn. 22 f.).

    Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - a.a.O. Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 12.2011 - B 4 AS 19/11 R - Duisburg, juris Rn. 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R - München, Rn. 21).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

    Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten -

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

    Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

  • SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit

  • EuGH, 14.07.2017 - C-275/16

    Comune di Balzola u.a.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin -

    Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16).

    Dies folgt schon daraus, dass das Land Berlin zur Festlegung der Angemessenheitswerte weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage bestimmt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55 und Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 68).

    Insbesondere können die Grundlagendaten der Mietspiegel aus diesen Jahren dafür nicht allein herangezogen werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 36, vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 72 und vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55).

    Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung hat es für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach dem Recht der Grundsicherung der Arbeit damit keine wesentliche Bedeutung, dass die Werte nach dem Wohngeldgesetz im Jahre 2016 merklich angehoben wurden (LSG Hessen Beschluss vom 11. März 2020 - L 6 AS 605/19 B ER -, juris, Rn. 49 und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 76).

    Der Senat kann daher offenlassen, ob eine Orientierung an den höheren Durchschnittswerten der Sozialwohnungen geboten ist (vgl. Rudnik; ZFSH/SGB 2021, S. 121 ff. und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2021 - L 32 AS 579/16 -, juris, Rn. 89 ff. dagegen Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 77).

  • SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
    Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16).

    Dies folgt schon daraus, dass das Land Berlin zur Festlegung der Angemessenheitswerte weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage bestimmt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55 und Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 68).

    Insbesondere können die Grundlagendaten der Mietspiegel aus diesen Jahren dafür nicht allein herangezogen werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2021 - L 19 AS 1129/17 -, juris, Rn. 36, vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 72 und vom 7. April 2022 - L 10 AS 2286/18 -, juris, Rn. 55).

    Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung hat es für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach dem Recht der Grundsicherung der Arbeit damit keine wesentliche Bedeutung, dass die Werte nach dem Wohngeldgesetz im Jahre 2016 merklich angehoben wurden (LSG Hessen Beschluss vom 11. März 2020 - L 6 AS 605/19 B ER -, juris, Rn. 49 und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 76).

    Der Senat kann daher offenlassen, ob eine Orientierung an den höheren Durchschnittswerten der Sozialwohnungen geboten ist (vgl. Rudnik; ZFSH/SGB 2021, S. 121 ff. und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2021 - L 32 AS 579/16 -, juris, Rn. 89 ff. dagegen Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris, Rn. 77).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
    Diesen Ausführungen, die im Übrigen im Wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen des 1. und des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stehen, die in diesem Jahr ebenfalls zur Bestimmung der Angemessenheit der KdUH in Berlin entschieden haben, der 1. Senat mit Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - zum Bewilligungszeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017 (juris Rn. 43) und der 18. Senat mit Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 - zum Bewilligungszeitraum August 2017 bis Juli 2018 (soweit ersichtlich unveröffentlicht), folgt der hier erkennende Senat und ergänzt wegen der vorliegenden Sachverhaltsabweichungen wie folgt:.

    Besonders die Nachfragekonkurrenz auf dem seinerzeit bereits angespannten Berliner Wohnungsmarkt lässt sich retrospektiv nicht mehr hinreichend zuverlässig bestimmen (ausführlich zu den diesbezüglichen Schwierigkeiten das bereits zitierte Urteil des 1. Senats vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - juris Rn. 69 ff.). .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

    Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit -

    Diesen Ausführungen, die im Übrigen im Wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen des 1. und des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stehen, die in diesem Jahr ebenfalls zur Bestimmung der Angemessenheit der KdUH in Berlin entschieden haben, der 1. Senat mit Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - zum Bewilligungszeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017 (juris Rn. 43) und der 18. Senat mit Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 - zum Bewilligungszeitraum August 2017 bis Juli 2018 (soweit ersichtlich unveröffentlicht), folgt der hier erkennende Senat und ergänzt wegen der vorliegenden Sachverhaltsabweichungen wie folgt:.

    Besonders die Nachfragekonkurrenz auf dem seinerzeit bereits angespannten Berliner Wohnungsmarkt lässt sich retrospektiv nicht mehr hinreichend zuverlässig bestimmen (ausführlich zu den diesbezüglichen Schwierigkeiten das bereits zitierte Urteil des 1. Senats vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - juris Rn. 69 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin -

    Die AV-Wohnen 2015 stellt jedoch ihrerseits kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitswerte dar (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA -, juris Rn. 68).
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