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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06   

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https://dejure.org/2006,17354
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06 (https://dejure.org/2006,17354)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 272/06 (https://dejure.org/2006,17354)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 (https://dejure.org/2006,17354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Zuschlages zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Alg II); Individuelle Ansprüche jedes Einzelnen trotz Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft; Erforderlichkeit der Bekanntmachung eines Verwaltungsaktes an jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere

    Eine vom Wortlaut abweichende Gesetzesauslegung kann mithin nicht auf den Kommissionsvorschlag gestützt werden (aA Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 2716/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 und L 10 AS 88/06; SG Konstanz, Urteil vom 26. Juli 2005 - S 9 AS 851/05; SG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. März 2006 - S 47 AS 130/05, am BSG anhängig unter B 11b AS 33/06 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um

    Denn diese Ansprüche stehen nicht der Bedarfsgemeinschaft zu, sondern nur den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (LSG Baden-Württemberg 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B - juris; LSG Brandenburg 09.05.2006 - L 10 AS 272/06 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche

    Denn Bewilligungsbescheide nach dem SGB II für nachfolgende Leistungszeiträume werden - anders als im Arbeitsförderungsrecht - nicht nach § 96 SGG, auch nicht in analoger Anwendung, Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (vgl. so schon der Senat im Urteil vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 AS - sowie BSG Urteile vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - und 23. November 2006 - B 11b 9/06 R -, jeweils veröffentlicht unter bzw. in Juris).
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