Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06 AS PKH |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2006 - L 10 B 1179/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,19484)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - L 10 B 1179/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,19484)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt dem Grunde und der Höhe nach; Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei einer "nur entfernten Erfolgschance"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 26.07.2006 - S 19 AS 708/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06 AS PKH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
9 Vielmehr können die Kosten, die während der Tage entstehen, an denen die Tochter des Klägers bei ihm wohnt, nur dadurch ausgeglichen werden, dass der Tochter, in deren Namen der Kläger jedenfalls ausdrücklich bisher keinen Leistungsantrag bei der Beklagten gestellt hat, ein eigener Anspruch auf die Regelleistung des SGB II (§ 20 iVm § 28 SGB II) für diese Tage (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II) zugebilligt wird, sofern während dieser Zeiträume eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft vorliegt (vgl. Terminbericht Nr. 58/06 Bundessozialgericht vom 07. November 2006 zum Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R, das in schriftlich abgefasster Form noch nicht vorliegt). - BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Insbesondere gilt, dass die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein kann, wenn die Rechtsfrage anlässlich der gesetzlichen Regelungen oder im Hinblick auf die in bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellten Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (Bundesverfassungsgericht E 81, 347 ; Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 -, abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06
Anrechnung zugeflossenen Einkommens beim Arbeitslosengeld 2
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 2 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Einkommensanrechnung bei der Sozialhilfe (vgl hierzu ausführlich bereits Beschluss des Senats vom 07. September 2006 - L 10 B 617/06 AS PKH - abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
- SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Kläger wurden durch den Klägervertreter sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Klageverfahren aufgrund von § 38 SGB II und § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG rechtmäßig vertreten (so auch Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2006, L 10 B 1179/06 AS PKH).