Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Die Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das zu teure Hörgerät

• lto.de (Kurzinformation)

  Behinderungsausgleich - Krankenkasse muss auch teures Hörgerät bezahlen

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwerhöriger scheitert (fast) an der Bürokratie - Krankenkasse darf nicht auf Festbetrag pochen: Hörverlust ist angemessen auszugleichen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Hörgeräteversorgung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gesetzlich Versicherte haben im Einzelfall auch Anspruch auf Kostenübernahme für Hörgeräte oberhalb des Festbetrages - Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich von Hörstörungen ihrer Versicherten Sorge zu tragen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 3 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 36 Nr. 2) ist Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten möglichst vollständigen Behinderungsausgleichs, den hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.) erstreckt sich der Anspruch auf einen unter Beachtung des technischen Fortschritts bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung.

• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Dieser Betrag ist vielmehr um die von ihm ohnehin zu tragende gesetzliche (§ 33 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) Zuzahlung auf den ausgeurteilten Erstattungsbetrag zu vermindern (vgl. BSG Urteil vom 16. Dezember 1993, Az.: 4 RK 5/92, SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  War der Kläger danach berechtigt, die gekauften Hörgeräte sowohl dem Grunde als auch der Auswahl nach selbst zu beschaffen, so sind ihm die dafür erforderlichen Kosten zu erstatten, auch soweit sie diejenigen Kosten überstiegen haben sollten, die die Beigeladene zu 1. für die Leistung hätte aufwenden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2007, Az.: B 1 KR 18/06 R, SozR 4-6928 Nr. 1).
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Gemäß § 14 SGB IX ist vielmehr im Rahmen einer Entscheidung über eine Teilhabeleistung der geltend gemachte Anspruch anhand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, Az.: B 5 R 5/07, SozR 4-3250 § 14 Nr. 8).
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Übergabe der kassenärztlichen Hörgeräteverordnung an den Akustiker bereits als Antragstellung gegenüber der Beigeladenen zu 1. anzusehen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 2013, Az.: B 3 KR 5/12 R).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12

  Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …

  Würden sich die von dem Kläger letztlich gekauften Hörgeräte als einzige für den Ausgleich der Hörstörung erforderlichen Geräte erweisen, wäre der Akustiker nach der Versorgungsvereinbarung verpflichtet gewesen, dem Kläger genau diese Geräte ohne Eigenbeteiligung -außer der gesetzlichen Zuzahlung- zu überlassen (vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, 4. Juli 2013 - L 10 R 579/10.
• SG Hildesheim, 06.06.2014 - S 28 R 389/11
  Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 04.07.2013 (L 10 R 579/10, juris) zutreffend ausgeführt hat, führt auch die von dem Bundessozialgericht im bereits genannten Urteil vom 17.12.2009 angemahnte Begrenzung der Versorgung durch die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht zu einem anderen Ergebnis.