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   LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B   

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https://dejure.org/2019,32653
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B (https://dejure.org/2019,32653)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B (https://dejure.org/2019,32653)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B (https://dejure.org/2019,32653)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV, Nr 1002 RVG-VV, Nr 1005 RVG-VV, Nr 1006 RVG-VV, § 2 Abs 2 S 1 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - kein Anfall bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) Erledigungserklärung im Übrigen - Erledigungsgebühr - Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen Anspruch nicht weiterzuverfolgen ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2017 - L 12 SF 912/17 E-B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Das bloße anwaltliche Einwirken auf den Mandanten, einen nach Teilanerkenntnis noch anhängigen Anspruch nicht weiterzuverfolgen, stellt keine qualifizierte Erledigungsmitwirkung i.S.d. Nr. 1002 i.V.m. Nrn. 1005, 1006 VV RVG dar, sodass keine Erledigungsgebühr entsteht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.08.2017, L 12 SF 912/17 E-B).

    Was die Erledigungsgebühr anbelangt - dass eine Einigungsgebühr abwegig ist, hat das SG im Einzelnen dargelegt -, hat bereits der vormals für das Kostenrecht zuständige 12. Senat des LSG Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 28.08.2017 (L 12 SF 912/17 E-B) u.a. Folgendes ausgeführt:.

  • LSG Thüringen, 18.01.2016 - L 6 SF 1366/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - richterliche Festsetzung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Allerdings scheinen etliche Entscheidungen (z.B. des Thüringer LSG, Beschlüsse vom 18.01.2016 - L 6 SF 1366/15 B -, und vom 24.11.2014 - L 6 SF 1078/14 B -, beide in juris) und Stimmen in der Literatur (z.B. Müller-Rabe a.a.O. VV 1002 Rdnr. 52) bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung bzw. Rücknahme im Übrigen den Anfall einer Erledigungsgebühr zu bejahen.
  • LSG Thüringen, 24.11.2014 - L 6 SF 1078/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Bestimmung der Vergütung im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Allerdings scheinen etliche Entscheidungen (z.B. des Thüringer LSG, Beschlüsse vom 18.01.2016 - L 6 SF 1366/15 B -, und vom 24.11.2014 - L 6 SF 1078/14 B -, beide in juris) und Stimmen in der Literatur (z.B. Müller-Rabe a.a.O. VV 1002 Rdnr. 52) bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Teilanerkenntnis und Erledigungserklärung bzw. Rücknahme im Übrigen den Anfall einer Erledigungsgebühr zu bejahen.
  • LSG Thüringen, 27.02.2017 - L 6 SF 625/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    (...) Der Senat vermag hier keinen Grund für eine andere Bewertung zu erkennen als im Falle der Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels oder der Annahme eines (vollen) Anerkenntnisses, in dem auch die oben genannten Stimmen eine qualifizierte Mitwirkung und damit eine Erledigungsgebühr verneinen (Thüringer LSG, Beschluss vom 27.02.2017 - L 6 SF 625/16 B -, juris; Müller-Rabe a.a.O. Rdnr. 46).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Es muss sich um eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts handeln, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand - Geschäftsgebühr bzw. Verfahrensgebühr - für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Verfahren bzw. sozialgerichtlichen Verfahren abgegolten wird (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 19, und schon - zu § 24 BRAGebO - BVerwG, Urteil vom 04.10.1985 - 8 C 68/83 -, juris).
  • BSG, 29.12.2005 - B 7a AL 192/05 B

    Erledigungserklärung und Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 02.07.2019, L 10 SF 4254/18 E-B), was unter einer Verfahrensbeendigung "nach angenommenem Anerkenntnis" i.S.d. Anm. Satz 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV RVG zu verstehen ist, dass eine (einseitige) Erledigungserklärung - bei der es sich im gerichtskostenfreien SGG-Verfahren der Sache nach ohnehin eine Klagerücknahme handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.12.2005, B 7a AL 192/05 B, in juris, Rdnr. 7) - eine (fiktive) Terminsgebühr nicht auslöst und dass die prozessualen Unterschiede zwischen der Annahme eines (vollen) Anerkenntnisses (Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache unmittelbar kraft Gesetzes und unmittelbare Schaffung eines Vollstreckungstitels, § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG) und den sonstigen Arten der Klaglosstellung (Erfüllung bzw. Abhilfe, insoweit zunächst nur Wegfall der Beschwer) eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 02.07.2019, L 10 SF 4254/18 E-B), was unter einer Verfahrensbeendigung "nach angenommenem Anerkenntnis" i.S.d. Anm. Satz 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV RVG zu verstehen ist, dass eine (einseitige) Erledigungserklärung - bei der es sich im gerichtskostenfreien SGG-Verfahren der Sache nach ohnehin eine Klagerücknahme handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.12.2005, B 7a AL 192/05 B, in juris, Rdnr. 7) - eine (fiktive) Terminsgebühr nicht auslöst und dass die prozessualen Unterschiede zwischen der Annahme eines (vollen) Anerkenntnisses (Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache unmittelbar kraft Gesetzes und unmittelbare Schaffung eines Vollstreckungstitels, § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG) und den sonstigen Arten der Klaglosstellung (Erfüllung bzw. Abhilfe, insoweit zunächst nur Wegfall der Beschwer) eine gebührenrechtlich unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
  • BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Es muss sich um eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts handeln, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand - Geschäftsgebühr bzw. Verfahrensgebühr - für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Verfahren bzw. sozialgerichtlichen Verfahren abgegolten wird (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 19, und schon - zu § 24 BRAGebO - BVerwG, Urteil vom 04.10.1985 - 8 C 68/83 -, juris).
  • LSG Bayern, 01.07.2011 - L 15 SF 82/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Die Einwirkung auf den Mandanten, der Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist daher keine qualifizierte Mitwirkung im Sinne der Nr. 1006, 1005 VV RVG, auch nicht wenn der Rechtsanwalt Überzeugungsarbeit leisten muss, um das Einverständnis zu erlangen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/ B -, juris; OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.; Schütz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2014, zu Nr. 1002 VV RVG Rdnr. 25; vgl. zu Konstellationen, in denen eine Beratung des Mandanten eine Erledigungsgebühr auslösen kann, z.B. BayVGH, Beschluss vom 20.05.2014 - 10 C 12.1343 -, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2014 - L 5 SF 436/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B
    Sowohl die Annahme eines Anerkenntnisses als auch eine Klagerücknahmeerklärung oder eine andere Erledigungserklärung sind demnach in aller Regel keine über die normale Prozessführung hinausgehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung (siehe etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2016 - L 6 AS 1367/15 B -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 18.02.2014 - L 5 SF 436/13 B E, L 5 SF 30/13 B P -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2014 - OVG 3 K 33.14 -, juris).
  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

    Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2016 - L 6 AS 1367/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, reicht hierfür ein Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigungserklärung im Übrigen nicht aus (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, Rn. 14; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27. September 2018, L 1 SF 1163/16 B, Rn. 22; Beschluss vom 8. Februar 2018, L 1 SF 808/16 B, Rn. 23; Beschluss vom 7. April 2015, L 6 SF 145/15 B, Rn. 17; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2018, L 20 SO 95/18 B, Rn. 30 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B, Rn. 22; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B, Rn. 32 ff.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. März 2014, L 5 SF 43/14 B E, Rn. 15; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. Mai 2011, L 2 SF 140/10 E, Rn. 18; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Juli 2008, L 6 B 93/07, Rn. 32; hier wie nachfolgend zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein

    Durch die Erledigungserklärung des Klägers - die sich im gerichtskostenfreien SGG-Verfahren der Sache nach als Klagerücknahme darstellt (Senatsbeschluss vom 15.07.2019, L 10 SF 1298/19 E-B, in juris, Rdnr. 15 m.w.N.) - erwuchsen die von ihm angefochtenen Bescheide in Bestandskraft (§ 77 SGG).

    Ungeachtet des Umstands, dass vorliegend die Voraussetzungen der Anm. Satz 1 zu Nr. 1002 VV RVG schon nicht erfüllt sind - keine Erledigung "nach" ganz oder teilweiser Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts bzw. Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts - stellt das bloße anwaltliche Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen Anspruch nicht weiterzuverfolgen, keine Erledigungsmitwirkung i.S.d. Gebührentatbestands dar (Senatsbeschluss vom 15.07.2019, L 10 SF 1298/19 E-B, in juris, Rdnrn. 17 ff., 22 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.956

    Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen

    Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.; OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.; B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.; B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.; U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.; BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.; LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.; OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.; SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).

    Die Einwirkung auf den Mandanten, der Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist keine qualifizierte Mitwirkung, auch wenn der Rechtsanwalt eine gewisse Überzeugungsarbeit leisten muss, um das Einverständnis zu erlangen (LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 19 f.).

  • VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.954

    Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen

    Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.; OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.; B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.; B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.; U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.; BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.; LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.; OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.; SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).

    Die Einwirkung auf den Mandanten, der Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist keine qualifizierte Mitwirkung, auch wenn der Rechtsanwalt eine gewisse Überzeugungsarbeit leisten muss, um das Einverständnis zu erlangen (LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 19 f.).

  • SG Fulda, 06.10.2020 - S 4 SF 19/20

    1. Die 20 %-Toleranzgrenze zugunsten des Rechtsanwalts bei der Bestimmung der

    Das LSG Baden-Württemberg hat in der von dem Erinnerungsgegner zitierten Entscheidung vom 15. Juli 2019 (L 10 SF 1298/19 E-B -, juris Rn. 17 ff.) diese Auffassungen referiert und mit der Mehrheit der zitierten Stimmen aus Literatur und Rechtsprechung in einer Erledigungserklärung nach angenommenen Teilanerkenntnis auch dann keine für die Erledigungsgebühr ausreichende "qualifizierte Mitwirkung" des Rechtsanwalts gesehen, wenn dieser hierzu auf seinen Mandanten hierzu eingewirkt hat; auf diese Darstellung kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

    Andererseits ist aber die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung als solche nicht für das Entstehen der Erledigungsgebühr genügend, da dies nach zutreffender Auffassung von der Verfahrensgebühr abgegolten wird (vgl. die Nachweise bei LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B -, juris Rn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2020 - L 11 SF 118/18
    Ein Teilanerkenntnis mit abschließender (ggf. übereinstimmender) Erledigungserklärungen erfüllt diesen Tatbestand nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B - NZS 2014, 119 f.; Thüringer LSG, Beschluss v. 12. März 2019 - L 1 SF 136/18 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B; LSG Berlin, Beschluss v. 17. Januar 2020 - L 39 SF 91/17 B E; jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2024 - L 2 AS 369/23
    Es handelt sich dabei um eine Tätigkeit des Anwalts, die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (vgl. Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen -NRW-, Beschluss vom 01.03.2018 - L 20 SO 95/18 B, RdNr. 24 bei juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B, RdNr. 35 bei juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B, RdNr. 22 bei juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2022 - L 4 AS 63/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Eine erweiternde oder gar analoge Anwendung kommt nicht in Betracht (ebenso 2. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B, juris Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2020, L 39 SF 91/17 B E, juris Rn. 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 SB 20/20
    Nach den zutreffenden Ausführungen des SG im Erinnerungsbeschluss entspricht dies der ganz herrschenden Meinung in der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2020 - L 39 SF 91/17 B E - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 27. September 2018 - L 1 SF 1163/16 B - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. März 2018 - L 20 SO 95/18 B - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. November 2016 - L 2 AS 445/15 B - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. März 2014 - L 5 SF 43/14 B E - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 2 SF 140/10 E - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 6 B 93/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 341/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung von Verletztengeld -

    Hinsichtlich des (hauptweise geltend gemachten) Begehrens auf Gewährung von VzG für die Zeit vom 16.09.2013 bis 31.05.2015, steht diesem nicht bereits der Bescheid vom 05.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2014 - die dagegen gerichtete Klage S 2 U 4103/14 hat der Kläger der Sache nach zurückgenommen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 29.12.2005, B 7a AL 192/05 B, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris; Senatsbeschluss vom 15.07.2019, L 10 SF 1298/19 E-B, in juris) -, mit dem die Beklagte die Einstellung der Zahlung von VzG (vorliegend via Generalauftrag durch die Krankenkasse des Klägers, ohne dass ein entsprechender Dauerverwaltungsakt ihm gegenüber ergangen ist) mit Ablauf des 15.09.2013 verfügte, entgegen, wovon zu Recht auch die Beteiligten (s. Nr. 1 des gerichtlichen Vergleichs vom 24.01.2017, Bl. 169 SG-Akte S 2 U 4103/14) ausgegangen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 AS 16/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 AS 18/20
  • LSG Baden-Württemberg, 19.08.2019 - L 10 SF 833/19 E-B
  • SG Augsburg, 13.01.2021 - S 6 SF 142/20

    Erwerbsminderungsrente, Erledigung, Teilanerkenntnis, Kostenfestsetzungsantrag,

  • SG Halle, 15.08.2022 - S 2 SF 251/19

    Ausschluss des Anfalls von Termins-, Einigungs- und Erledigungsgebühr bei Annahme

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2020 - L 10 SF 1726/19 E-B
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