Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung kostenloser Verpflegung als Einkommen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Begriff der Hilfsbedürftigkeit; Berücksichtigung eines freiwillig erbrachten Naturalunterhalts als geldwerten Vorteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 05.02.2007 - S 9 AS 129/06
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 4/07
Anrechnung einer aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthaltes erhaltene …
Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07
Diese Zuwendungen sind als freiwilliger (Natural-)Unterhalt der Mutter des Klägers anzusehen, so dass es auf die Frage der Tauschbarkeit der empfangenen Leistung nicht ankommt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07 -), und der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung eines Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls wie Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BSG; Urteil vom 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 - mwN).Berücksichtigungsfähig sind jedoch die Beiträge zu den Versicherungen des Klägers (vgl. Urteil des Senates vom 19.06.2007 aaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2007 - L 13 AS 14/06
Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer …
Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07
Durch den uneingeschränkten Verweis des § 2 Abs. 4 Alg II-V auf die Sach-BezV sieht der Senat auch keinen Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage des § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II, denn in den Fällen kostenloser Verpflegung handelt es sich nicht um die Pauschalierung eines fiktiven Einkommens (so jedoch LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 29.01.2007 - L 13 AS 14/06 ER), sondern um die Bewertung tatsächlich zugeflossenen Einkommens (in der Form des Sachbezuges). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07
Diese Zuwendungen sind als freiwilliger (Natural-)Unterhalt der Mutter des Klägers anzusehen, so dass es auf die Frage der Tauschbarkeit der empfangenen Leistung nicht ankommt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07 -), und der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung eines Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls wie Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BSG; Urteil vom 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 - mwN). - LSG Bayern, 26.01.2006 - L 11 B 697/05
Verwerfung einer Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung
Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 164/07
Der Kläger habe im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Bayer.Landessozialgericht (L 11 B 697/05 AS ER) bereits am 22.12.2005 Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben.