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   LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,18966
LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER (https://dejure.org/2012,18966)
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
    Der Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht weiter gehen als in dem Hauptsacheverfahren, dem es folgt (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER - juris Rn. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Daher ist bei Grundsicherungsleistungen für jeden neuen Bewilligungszeitraum nicht nur ein weiteres Klageverfahren, sondern auch ein neues Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einzuleiten (Anschluss an: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 ER-B).

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrundeliegt bzw. zugrundeliegen könnte (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B; so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER, vgl. auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.10.2008 - L 8 B 301/08; LSG Thüringen, Beschluss vom 07.05.2009 - L 9 AS 763/08 ER; alle in juris; Keller a.a.O., Rn. 35b), denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R und vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R, alle in juris) wird in einem Klageverfahren ein Bescheid, mit dem im Rahmen der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der seit 01.08.2016 gültigen Fassung) Leistungen nach dem SGB II für jeweils ein Jahr bewilligt wurden, alleiniger Streitgegenstand und ein Bescheid über einen nachfolgenden Zeitraum wird nicht analog § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens.

    Daher ist stets für jeden neuen Bewilligungszeitraum ein weiteres Klageverfahren und damit auch ein neues Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einzuleiten (Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER, juris).

  • LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrundeliegt bzw. zugrundeliegen könnte (so auch Bayerisches Landessozialgericht; Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, vgl. auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Oktober 2008, L 8 B 301/08 ; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009, L 9 AS 763/08 ER ; alle veröffentlicht in Juris; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage, Rdnr. 315 f m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende

    2) Ein weiterer, neuer Bewilligungszeitraum in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird nicht Gegenstand eines Klageverfahrens und damit auch nicht Gegenstand eines Eilverfahrens (Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, veröffentlicht in Juris).

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrundeliegt bzw. zugrundeliegen könnte (so auch Bayerisches Landessozialgericht; Beschluss vom 16. Juli 2012, L 11 AS 323/12 B ER, vgl. auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Oktober 2008, L 8 B 301/08; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009, L 9 AS 763/08 ER; alle veröffentlicht in Juris; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage, Rdnr. 315 f m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15

    Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld -

    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrunde liegt bzw. zugrunde liegen könnte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER B mit weiteren Nachweisen; beide zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 10.03.2014 - L 16 AS 157/14

    Wegen einstweiliger Anordnung

    14 Der Beschwerdewert ist danach zu bestimmen, was das Sozialgericht der Antragstellerin versagt hat und was von dieser mit ihrer Beschwerde weiterverfolgt wird, wobei der Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht weiter gehen kann als in dem Hauptsacheverfahren, dem es folgt (BayLSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER -, Rn. 10 nach juris).
  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

    Eine Bewilligung von Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung für Zeiten vor Antragstellung bei Gericht scheidet vorliegend mangels Anordnungsgrundes aber aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER = juris Rn. 17; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER = juris Rn. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
    Damit ist der Streitgegenstand eines Eilverfahrens zeitlich begrenzt auf den Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrundeliegt bzw. zugrundeliegen könnte (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2020 - L 3 AS 4073/19 ER-B - juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B - juris Rdnr. 3; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER; Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 86b Rdnr. 57), denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG); vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 146/09 B - juris Rdnr. 7; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 - juris Rdnr. 13 m.w.N.) wird in einem Klageverfahren ein Bescheid, mit dem existenzsichernde Leistungen für einen bestimmten Zeitraum bewilligt wurden, alleiniger Streitgegenstand und ein Bescheid über einen nachfolgenden Zeitraum wird nicht analog § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens.
  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15

    Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden

    Eine Bewilligung von Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung für Zeiten vor Antragstellung bei Gericht scheidet vorliegend mangels Anordnungsgrundes indes aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.07.2012 - L 11 AS 323/12 B ER = juris Rn. 17; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER = juris Rn. 29).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 13 AS 11/17
    Für diesbezügliche Leistungen bedarf es eines (weiteren) Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 11 AS 323/12 B ER - Rn. 10 - juris und zur Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2012 - L 13 AS 2976/12 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 13 AS 3756/13
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