Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- rewis.io
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 1105/13
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
- BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 97/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht. - BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80
Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht. - BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.
- LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Hinsichtlich des Umfangs der Kostenübernahme sind die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) heranzuziehen, denn sie stellen eine Präzisierung der möglichen Leistungen dar und dienen einer nachvollziehbaren, kostendeckenden und verwaltungseinfachen Pauschalierung (vgl. Urteil des Senates vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10 - juris). - BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes ist grundsätzlich die Einlegung der Berufung (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B - juris mwN). - LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris). - LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14
Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris). - SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Das SG hat nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung das Verfahren S 13 AS 1105/13 mit weiteren sechs dort anhängigen Verfahren (S 13 AS 99/13, S 13 AS 252/13, S 13 AS 1106/13, S 13 AS 1107/13, S 13 AS 1123/13 und S 13 AS 642/14) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und, nachdem die Klägerin nicht erschienen war, auf Antrag des Beklagten, nach Lage der Akten zu entscheiden, die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen (Ziffer III des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe).