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  SGG § 60 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 1
  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

  Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 350, 335; BSG SozR 3 - 1500 § 60 Nr. 1).
• BFH, 17.04.1996 - I B 134/95

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06

  Nicht ausreichend ist auch, dass ein Richter andere Klagen des Klägers früher abgewiesen (vgl. Bundesfinanzhof NVwZ 1998, 663 - LSG Rheinland-Pfalz BG 57, 35) oder Prozesskostenhilfe unter Äußerung nachteiliger Rechtsansichten abgelehnt hat (vgl. BFH 110, 479; OLG Hamm NJW 1976, 1459) und auch eine sonstige Mitwirkung an früheren anderen Verfahren genügt, auch wenn es eine gleich liegende Sache betraf, allein aufgrund der rein abstrakten Besorgnis wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen nicht (BVerwG SG 94, 179).
• LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 3 B 133/01

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen eines Richters als solche grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen; etwas anderes kann nur gelten, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. LSG Celle, Beschluss vom 26.06.2001 - L 3 B 133/01 KA -).
• BFH, 25.10.1973 - IV R 80/72

  Besorgnis der Befangenheit - Senat - Richter - Ausschließungsgrund - Mitwirkung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06

  Nicht ausreichend ist auch, dass ein Richter andere Klagen des Klägers früher abgewiesen (vgl. Bundesfinanzhof NVwZ 1998, 663 - LSG Rheinland-Pfalz BG 57, 35) oder Prozesskostenhilfe unter Äußerung nachteiliger Rechtsansichten abgelehnt hat (vgl. BFH 110, 479; OLG Hamm NJW 1976, 1459) und auch eine sonstige Mitwirkung an früheren anderen Verfahren genügt, auch wenn es eine gleich liegende Sache betraf, allein aufgrund der rein abstrakten Besorgnis wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen nicht (BVerwG SG 94, 179).
• OLG Hamm, 07.01.1976 - 1 W 94/75

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 11 KR 157/06

  Nicht ausreichend ist auch, dass ein Richter andere Klagen des Klägers früher abgewiesen (vgl. Bundesfinanzhof NVwZ 1998, 663 - LSG Rheinland-Pfalz BG 57, 35) oder Prozesskostenhilfe unter Äußerung nachteiliger Rechtsansichten abgelehnt hat (vgl. BFH 110, 479; OLG Hamm NJW 1976, 1459) und auch eine sonstige Mitwirkung an früheren anderen Verfahren genügt, auch wenn es eine gleich liegende Sache betraf, allein aufgrund der rein abstrakten Besorgnis wegen Mitwirkung an früheren Entscheidungen nicht (BVerwG SG 94, 179).

• SG Karlsruhe, 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

  unbegründet: Der Umstand, dass der Richter durch den Beschluss vom 15.02.2013 das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers im Verfahren S 4 SO 2045/12 abgelehnt hat, ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen (vgl. BFHE 110, 479; LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2006 - L 11 KR 157/06 A - sowie OLG Hamm, NJW 1976, 1459).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 3 SF 2/13
  Der Umstand, dass die Richter C., D. und Dr. E. den Antrag des Klägers auf Gewährung von PKH im anhängigen Berufungsverfahren abgelehnt haben, kann für sich nicht die Befürchtung parteilichen Verhaltens im Hinblick auf die noch ausstehende Hauptsacheentscheidung begründen (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2006 - L 11 KR 157/06 A - juris; Oberlandesgericht (OLG) Hamm NJW 1976, 1459).