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   LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11068
LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09 ER-B (https://dejure.org/2010,11068)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2010 - L 11 R 5304/09 ER-B (https://dejure.org/2010,11068)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - L 11 R 5304/09 ER-B (https://dejure.org/2010,11068)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung gem § 34 SGB 10 - Erwerb eines anderen Fahrzeugs - keine Gebundenheit an Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Hilfe für den Kauf eines anderen als im Kostenvoranschlag vorgesehenen Fahrzeugs aufgrund eines versteiften Knies durch einen Arbeitsunfall; Vorliegen eines Verwaltungsaktes oder einer Zusage hinsichtlich einer erst nach Eingang geforderter ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KfzHV § 4; KfzHV § 5; SGB X § 34; SGG § 86b Abs. 2
    Anspruch auf Gewährung von Kfz-Hilfe; Zusicherung über die Bewilligung eines Zuschusses; [keine] Bindungswirkung bei veränderter Sachlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuschuss der Rentenversicherung zum nächsten Auto

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Dabei begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (vgl BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Mai 2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242).

    zu entscheiden (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Mai 2005, aaO, mwN); die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen.

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; Beschluss vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S 1236 f).

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. November 2002, aaO, S. 1237; Beschluss vom 29. November 2007, 1 BvR 2496/07, NZS 2008, 365).

  • LG Duisburg, 21.05.2012 - 2 O 18/10

    Ansprüche wegen angeblich fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines Erblassers im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Der Antragsteller hat dem Senat noch die Handakten aus dem Zivilprozess beim Landgericht Heidelberg (2 O 18/10) vorgelegt (Herausgabe des KfZ).

    Das Autohaus R. ist am 27. November 2009 von dem Kaufvertrag zurückgetreten und hat beim Landgericht Heidelberg (2 O 18/10) einen Anspruch auf Rückübereignung des Fahrzeugs eingeklagt.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Dass schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl BVerfGE 79, 69, 74; 94, 166, 216), ist nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Dass schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl BVerfGE 79, 69, 74; 94, 166, 216), ist nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; Beschluss vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S 1236 f).
  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. November 2002, aaO, S. 1237; Beschluss vom 29. November 2007, 1 BvR 2496/07, NZS 2008, 365).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20

    )-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz

    Geboten und ausreichend ist damit eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage (LSG B.-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 11 R 5304/09 ER-B - juris, Rn. 26).
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