Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24592
LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 (https://dejure.org/2008,24592)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 (https://dejure.org/2008,24592)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 11 SO 20/07 (https://dejure.org/2008,24592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,24592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12 - Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige - höchstpersönliche Leistung - Sittenwidrigkeit einer Vertragsklausel - Leibgedingevertrag - Vertrag zu Lasten Dritter - Ermessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang von Ansprüchen bis zur Höhe der Aufwendungen gem. § 93 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Rechtmäßigkeit einer Überleitung gem. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII bei Nichtbestehen des übergeleiteten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91

    Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen -

    Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07
    Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. hierzu: BVerwGE 92, 281; LSG NRW, Beschluss vom 09.11.2005 - L 20(12) B 38/05 SO ER).

    Mangels anderweitiger bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe vorliegend zutreffend die entscheidende Bedeutung durch den Beklagten eingeräumt worden (sog. indentiertes Ermessen, vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 93 Rdnr 16; BVerwGE 92, 281).

  • BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85

    Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der

    Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07
    Dabei ist nicht nur dann von einer Sittenwidrigkeit auszugehen, wenn beim Verzicht Bedürftigkeit des Verzichtenden bereits vorlag oder als sicher bevorstehend erkannt wurde (in diesem Sinne auch nicht die vom SG zitierte Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 17.09.1986 - IVb ZR 59/85 in MDR 1986, 1003; vgl. zum Ganzen: Rosendorfer MittBayNot 2005, 1 ff).
  • AG Lichtenfels, 18.04.2007 - 1 C 465/06

    Geldrente zur Abgeltung eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts; Befreiung von

    Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 11 SO 20/07
    Unter Berücksichtigung der Art. 7, 8 und 18 des Bayer. Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB BY) sowie unter Berücksichtigung der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung der beiden Amtsgerichte (Urteil des Amtsgerichts Forchheim vom 06.12.2005 - 70 C 731/04 -, Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.04.2007 - 1 C 465/06 -) ist ein überleitbarer Zahlungsanspruch des S. jedenfalls nicht ausgeschlossen.
  • LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip -

    Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. Urteil des BVerwG vom 27.05.1993 -5 C 7/91 -BVerwGE 92, 281; Urteil des BayLSG vom 14.02.2008 -L 11 SO 20/07 m.w.N.).

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG geht die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 SGB XII von einem sog. intendierten Ermessen aus (vgl. BayLSG, U. v. 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 - LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.12.2006 - L 20 B 135/06 SO - vgl. auch Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 93 Rn. 16).

  • VG Regensburg, 09.11.2011 - RO 8 K 11.1430

    Überleitungsanzeige nach § 14 S 4 BG BY; Sinn und Zweck; Rechtsqualität; Bestehen

    Die Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn sie sinnlos wäre (so BayLSG vom 14.2.2008 Az. L 11 SO 20/07).

    Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn sie sinnlos wäre (so BayLSG vom 14.2.2008 Az. L 11 SO 20/07).

    In Anlehnung an diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 SGB XII von sog. intendiertem Ermessen gesprochen (vgl. BayLSG vom 14.2.2008 Az. L 11 SO 20/07; LSG NRW vom 20.12.2006 Az. L 20 B 135/06 SO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

    Sozialhilfe

    Insofern mag offen bleiben, ob der von dem Beklagten übergeleitete Vermächtnis- und Pflichtteilsanspruch des Klägers gegenüber seiner Mutter nach §§ 1939, 2147 BGB bzw. § 2303 BGB im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nach materiellem Recht tatsächlich besteht, wobei es nach der zu der inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangenen Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7/91 -, ferner Urteil vom 05.08.1996 - 5 B 33/86 - FEVS 36, 309, 316, sowie Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57.88 - FEVS 43, 99, 101) und nach seither ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil des BayLSG vom 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 m.w.N.) für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ausreicht, dass das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nicht offensichtlich ausgeschlossen und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos ist (BVerwG vom 27.05.1993 - 5 C 7/91; vgl. ferner u.a. BVerwGE 49, 311, 315 ff., 56, 300, 302; 87, 217, 225); denn die hier streitbefangene Überleitung des Vermächtnisanspruchs ist möglicherweise deshalb rechtswidrig, weil mit ihr ein gesetzeswidriger Zweck, nämlich die Ausschlagung des Vermächtnisses und damit die Ausübung eines nicht nach § 93 SGB XII auf den Sozialhilfeträger überleitbaren Rechts, verfolgt wird.
  • OVG Bremen, 24.02.2010 - S3 A 169/07

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

    Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. BVerwG, U. v. 27.05.1993 - 5 C 7/91 - BVerwGE 92, 281 ; OVG Bremen, B. v. 17.07.2009 - S3 A 6/09 - BayLSG, U. v. 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 -m.w.N.).

    In Anlehnung an diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 SGB XII von sog. intendierten Ermessen gesprochen (vgl. BayLSG, U. v. 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 - LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.12.2006 - L 20 B 135/06 SO - vgl. auch Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 93 Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 389/10
    Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1993 - 5 C 7/91; Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2005 - L 20 (12) B 38/05 SO ER; Urteil des Bayerischen LSG vom 14. Februar 2008 - L 11 SO 20/07).

    Im vorliegenden Verfahren ist nur zu prüfen, ob der übergeleitete Anspruch ganz offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. Urteil des Bayerischen LSG vom 14. Februar 2008, L 11 SO 20/07).

  • SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des

    Ein Rechtsgeschäft verstößt insbesondere dann gegen die guten Sitten, wenn es nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1982 - NJW 1983, 1851 (1852); OVG Münster, Beschluss vom 30.12.1996 - NJW 1997, 2901 (2902) BayLSG, Urteil vom 14.02.2008 - L 11 SO 20/07 - juris).
  • LSG Sachsen, 11.06.2012 - L 7 SO 22/10

    Adressat; Anhörung; Anspruch; Auffangstreitwert; aufschiebende Wirkung; Bestehen

    Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind zudem nicht die wirtschaftlichen, sondern vielmehr soziale und evtl. familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BayLSG, Urteil vom 14.02.2008 - L 11 SO 20/07, RdNr. 28), die bei der Antragstellerin zu 1 als wirtschaftlichem Unternehmen nicht zum Tragen kommen können.
  • SG Aachen, 23.09.2009 - S 19 SO 64/09

    Sozialhilfe

    Im Rahmen der (reinen) Anfechtungsklage gegen eine Überleitung i.S.d. § 93 SGB XII vertraglicher Ansprüche prüft das Sozialgericht das Bestehen des überzuleitenden Anspruchs nur darauf, ob der betroffene Anspruch nach objektivem materiellen Recht von vornherein ausgeschlossen erscheint, d.h. ob das Nichtvorliegen des übergeleiteten Anspruchs offenkundig ist (sog. "Negativevidenz", vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 27.05.1993, 5 C 7.92, NJW 1994, 64 zur Vorgängervorschrift in § 90 des Bundessozialhilfegesetzes; zu § 93 SGB XII etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2007, L 20 B 16/07 SO; Bayerisches LSG, Urteil vom 14.02.2008, L 11 SO 20/07; SG Hildesheim, Gerichtsbescheid vom 12.08.2008, S 34 SO 228/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 8 SO 274/11
    Demnach sind alle Belange, die für den Sozialhilfeträger erkennbar sind oder vorgetragen wurden, in die Abwägung einzustellen, wobei die Leistungsfähigkeit des Dritten (hier der Klägerin) nicht zwingend Gegenstand der Abwägung zu sein hat (vgl. Juris-PK, a.a.O., Rdnr. 123/ Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2008 L 11 SO 20/07 und Beschluss vom 11. Juni 2010 L 7 SO 22/10 B ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 390/10
    Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1993 5 C 7/91; Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2005 - L 20 (12) B 38/05 SO ER; Urteil des Bayerischen LSG vom 14. Februar 2008 - L 11 SO 20/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht