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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,37398
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER (https://dejure.org/2014,37398)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER (https://dejure.org/2014,37398)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2014 - L 12 AS 1959/14 B ER (https://dejure.org/2014,37398)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz; Verpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits erfolgter Übergabe der Wohnung; Gewährung von Erstausstattung für das Kinderzimmer, Umzugskosten und Kosten für die Renovierung der bezogenen Wohnung

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger

    Der Senat lässt dahinstehen, ob die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II grundsätzlich schon deshalb nicht eilbedürftig sein kann, weil diese nicht Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrages ist (so LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14 B ER, vom 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14 B ER m.w.N.; vom 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 B ER und vom 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - L 3 AS 1435/21

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Zusicherung

    Die Ungewissheit, ob die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernommen werden, bliebe auch nach Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung bestehen, denn deren Bestand wäre mit Blick auf die ausstehende Entscheidung in der Hauptsache nicht sicher (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - L 12 AS 1959/14 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER - alle in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2017 - L 11 AS 332/16
    Keine günstigere Beurteilung für den Kläger folgt auch aus dem von der Prozessbevollmächtigten zitierten Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. November 2014 - L 12 AS 1959/14 B ER -), denn die Entscheidung bezieht sich nur auf eine Zusicherung zur Übernahme der laufenden Unterkunftskosen (§ 22 Abs. 4 SGB II).
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