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   LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08   

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https://dejure.org/2009,13018
LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 (https://dejure.org/2009,13018)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 (https://dejure.org/2009,13018)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 (https://dejure.org/2009,13018)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - Betriebs- und Nebenkosten - Kabelanschlussgebühr - Geschäftsraum

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - Betriebs- und Nebenkosten - Kabelanschlussgebühr - Geschäftsraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Bildung einer Bedarfsgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern; Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für einmalige Heizkosten bei fehlendem laufenden Leistungsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Sachsen, 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14
    aa) Eine fiktive Durchschnittsbetrachtung, bei der die Kosten auf ein Jahr (so Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 - juris RdNr. 48) oder auf "die Heizperiode" (so SG Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 - juris RdNr. 52) aufgeteilt werden, widerspräche, worauf die Kläger zutreffend hinweisen, dem Bedarfsdeckungsgrundsatz.

    bb) Eine entsprechende Heranziehung der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II (so Mrozynski in: ZFSH/SGB 2012, 75, 79 ff.; Susnjar in: GK-SGB II, Stand: September 2017, § 22 RdNr. 67 f.) erscheint zwar unter Billigkeitsgründen - insbesondere im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (siehe hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 - juris RdNr. 48) - naheliegend, da ansonsten allein aufgrund der gewählten Abrechnungsmodalität Hilfebedürftigkeit begründet werden könnte.

  • SG Dresden, 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Dies kann allerdings - entgegen den Ausführungen des Sächs. LSG (Beschluss vom 25.02.2013, L 2 AS 141/13 B ER, unveröffentlicht) - nicht in Fällen wie hier gelten, in denen die Kläger wegen übersteigendem Einkommen nicht im Leistungsbezug stehen und die Hilfebedürftigkeit allein durch die Lieferung des Heizöls entstehen würde (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009, L 12 AS 4195/08, zitiert nach juris, dort Rn. 48).

    In derartigen Fällen ist es dem Betroffenen zumutbar, die Heizkosten aus Ansparungen zu tätigen." (Urteil vom 24.04.2009, L 12 AS 4195/08, zitiert nach juris, dort Rn. 48) Dem schließt sich die Kammer nach eingehender Prüfung an.

  • LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16

    SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen

    Soweit teilweise vertreten wird, dass der Bedarf nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln ist, sondern die Kosten auf den voraussichtlichen Verbrauchszeitraum aufzuteilen sind, in dem voraussichtlich tatsächlicher Heizbedarf besteht und für den das Heizmaterial vorgesehen ist (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 -, Rn. 48, juris, zu § 22 SGB II) und danach aktuelle Aufwendungen nur vorliegen sollen, wenn im Monat der Fälligkeit bei anteiliger Berücksichtigung der Heizkostenforderung Hilfebedürftigkeit eintritt, vermag dies nicht zu überzeugen.
  • SG Nordhausen, 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Der Beklagte stützt sich bei der Vorgehensweise maßgeblich auf die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg v. 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08 und des SG Dresden v. 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 (vgl. im Übrigen auch die Kommentierung zu § 35 SGB XII von Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 SGB XII, Rn. 178).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 6 AS 764/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Er wendet Verteilmechanismen aber lediglich auf der Einkommensseite an, die Verteilung von einmalig entstehendem Bedarf findet nicht statt (aA anscheinend LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08).

    Anders als in den vom Beklagten genannten Urteilen des SG Dresden und des LSG Baden-Württemberg (SG Dresden Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12; LSG Baden-Württemberg vom 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08) konnten die Kläger die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung nicht steuern und so nicht ihre Hilfebedürftigkeit willkürlich herbeiführen, da sie im Grunde bereits hilfebedürftig waren.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung -

    Schließlich übersteigen die Kosten für den Austausch des Warmwasserboilers auch nicht die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Diese ist auch im Rahmen der Einmalzahlungen zu beachten, da insoweit keine Differenzierung zwischen Mietern und Eigentümern gemacht werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - a.a.O.; Senatsurteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 -).
  • LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 3 BK 3/12

    Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung;

    Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2009 (Az. L 12 AS 4195/08) und die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1516, Seite 83) hat das Sozialgericht die Auffassung vertreten, dass Leistungsberechtigte regelmäßig nur ein Verwaltungsverfahren durchlaufen sollten.

    Soweit das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 24. April 2009, auf das sich das Sozialgericht bezogen hat, die einmaligen Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial auf einen Zeitraum von 12 Monaten verteilte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 48), lag dem eine besondere Fallkonstellation zugrunde.

  • SG Aachen, 14.03.2016 - S 24 AS 323/15
    Er verweist unter anderem auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.04.2009, Az. L 12 AS 4195/08 und erklärt weiter, dass dem SGB II die Betrachtung von längeren Zeiträumen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit nicht fremd sei.

    Eine Verteilung von einmalig entstehendem Bedarf ist dem Gesetz fremd (vgl. so aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009, Az. L 12 AS 4195/08, Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015, Az. S 48 AS 6069/12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 13 B 167/07
    Sollte sich im Rahmen der Bedarfsberechnung herausstellen, dass für die Kläger z.B. lediglich im Monat der Heizöllieferung Hilfebedürftigkeit besteht, wird das SG Stade zu entscheiden haben, ob ggf. eine Abweichung vom bereits genannten Fälligkeitsprinzip in Betracht kommt (siehe hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - Az.: L 12 AS 4195/08, Rn. 48 - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 751/12
    Insoweit gilt der Grundsatz, dass die im SGB II vorgesehenen Leistungen nicht der Vermögensbildung dienen sollen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), weswegen Pkw-Finanzierungskosten nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08 -, zit. nach juris, Rn. 41).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 748/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 13 AS 13/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1047/10
  • SG Lüneburg, 16.02.2015 - S 50 AS 180/13
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