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   LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09   

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https://dejure.org/2009,8961
LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 (https://dejure.org/2009,8961)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 (https://dejure.org/2009,8961)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09 (https://dejure.org/2009,8961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Austausch eines Warmwasserboilers - Erhaltungsaufwand - Reparatur und Instandhaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Austausch eines Warmwasserboilers - Erhaltungsaufwand - Reparatur und Instandhaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Warmwasserboiler als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 1 AS 426/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Streitgegenstand des Verfahrens sind lediglich die Kosten für den Austausch der Heizungsanlage, nicht die gesamten Unterkunftskosten, denn hierbei handelt es sich um einen abtrennbaren Verfügungssatz und damit um einen eigenständigen Streitgegenstand (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09).

    Der Austausch der Heizungsanlage fällt nicht unter "Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten", da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (für Warmwasserboiler ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 -).

    (3) Ein Erhaltungsaufwand ist durch die Beklagte nur dann zu übernehmen, wenn die Kosten für das selbstgenutzte Hausgrundstück in ihrer Gesamtheit angemessen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09

    Welche Haustür bei HARTZ IV?

    Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht allereinfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 m.w.H. zur Rechtsprechung).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

    Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand;

    Demgegenüber ist aber schon umstritten, ob beispielsweise nur kleinere Reparaturarbeiten erstattet werden können oder über § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) generell Instandhaltungskosten übernahmefähig sind (vgl. hierzu und zum Stand der Rechtsprechung LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09, zitiert nach juris, m.w.N.).

    So wurde bereits entschieden, dass Kosten für eine umfangreiche Dachsanierung nach einem Sturmschaden, Erneuerung der Heizungsanlage und Austausch des Warmwasserspeichers, Instandsetzung der Heizungsanlage und Bohrung eines neuen Trinkwasserbrunnens (siehe hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 12 AS 575/09, a.a.O., m.w.N.) nicht berücksichtigungsfähig im Sinne von § 22 SGB II sind, auch wenn sie nur Ersatz für Vorhandenes waren.

  • LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als

    Der Erhaltungsaufwand ist zu übernehmen, soweit durch ihn voraussichtlich dauerhaft die gesamten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht übersteigen, die für Wohneigentum und Mietwohnungen gleichermaßen gilt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 244/08
    Eine Absenkung des Wohnstandards ist dabei ohne erstattungsfähige Erhaltungsarbeiten hinzunehmen, solange der für Leistungsberechtigte nach dem SGB II genügende einfache, ein menschenwürdiges Leben sicherstellende Ausstattungsstandard gewahrt bleibt (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09 - und Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER- (beide juris)).

    Solange es jedoch nur darum geht, den vorhergehenden Zustand wiederherzustellen, steht die Werterhaltung im Vordergrund, solange der bisherige Standard beibehalten und nicht verbessert wird (vgl. a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, a.a.O.).

    Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist vielmehr an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 2 AS 425/10 B ER - (juris)).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

    Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht aller einfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 (22) m.w.H. zur Rechtsprechung).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht allereinfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 (22) m.w.H. zur Rechtsprechung).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 637/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück -

    Insoweit werde auf einen Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 15. November 2005, S 9 AS 855/05 ER sowie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09, zitiert nach juris, verwiesen.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2011 - L 12 AS 3476/11
    Schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift wurde angenommen, dass zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bei selbst genutztem Wohneigentum solche für notwendige Instandhaltungen und Reparaturen in angemessenem Umfang gehören (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09 -).

    Auch der Senat hat bereits entschieden, dass wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen nicht zum Erhaltungsaufwand zählen und es insoweit nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II ist, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren (Urteil vom 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09 -).

  • SG Köln, 29.07.2010 - S 32 AS 2091/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von 49, 97 Euro aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Aufwendungen eines Mieters für kleinere Reparaturen in der Wohnung, die jenseits mietvertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen entstehen und die auch keine wertsteigernden Reparatur- und Erneuerungsarbeiten darstellen, sind bereits in dem Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 1 SGB II enthalten (BSG, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 31/06 R; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: L 7 SO 5864/08 NZB; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009, Az.: L 12 AS 575/09; zur Abgrenzung zu wertsteigernden Reparatur- und Erneuerungsarbeiten vgl. Bay. LSG, Urteil vom 15.10.2008, Az.: L 16 AS 330/07 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.11.2005, Az.: L 2 B 68/05 AS ER; jeweils zitiert nach Juris).
  • SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 6 AS 60/11
  • SG Stade, 23.04.2010 - S 17 AS 55/09
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