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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,13844
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13 B ER (https://dejure.org/2013,13844)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2013 - L 12 AS 751/13 B ER (https://dejure.org/2013,13844)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - L 12 AS 751/13 B ER (https://dejure.org/2013,13844)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 19.03.2013 - L 16 AS 61/13

    Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
    Bezüglich der Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, erst dann gegeben, wenn eine Räumungsklage erhoben worden ist (vgl. Beschluss des Senates vom 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER - m. w. N.; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.03.2013, L 16 AS 61/13 B ER).
  • OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06

    Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
    Dieser Schriftsatz ist als Widerruf der alten Kontoverbindung bei der Commerzbank zu werten, so dass Zahlungen auf das Konto der Commerzbank ab Zugang des Schreibens vom 21.03.2013 keine Erfüllungswirkung haben (vgl. zu den Voraussetzungen exemplarisch OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006, 20 U 17/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
    Bezüglich der Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, erst dann gegeben, wenn eine Räumungsklage erhoben worden ist (vgl. Beschluss des Senates vom 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER - m. w. N.; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.03.2013, L 16 AS 61/13 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
    Im Übrigen liegt nach gefestigter Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24.09.2010, L 19 AS 1405/10 B ER mit weiteren Rechtsprechungshinweisen) im Hinblick auf die Regellung des § 193 Abs. 6 VVG über das Ende des Ruhens eines Krankenversicherungsschutzes wegen Beitragsrückstand bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit sowie des Anspruchs auf Notfallbehandlung bei Ruhen des Leistungsanspruchs kein Anordnungsgrund vor.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 13 AS 5144/12
    Es ist dem Antragsteller vielmehr zuzumuten gegenüber seiner Krankenkasse geltend zu machen, dass seine Versicherungsleistungen nicht ruhen (ebenso: LSG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 2013, Az.: L 12 AS 751/13 B ER, Juris).

    Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht von einer drohenden Wohnungslosigkeit ausgegangen werden, die einen Anordnungsanspruch nach § 22 Abs. 8 SGB II sowie eine Anordnungsgrund auslösen könnte (vgl. zum Anordnungsgrund: LSG Nordrhein - Westfalen Beschluss vom 7.6.2013, Az.: L 12 AS 751/13 B ER; LSG Nordrhein - Westfalen Beschluss vom 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER - m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 12 AS 1449/13
    Dies ist frühestens dann der Fall, wenn der Vermieter eine Räumungsklage erhoben hat (vgl. Beschluss des Senats vom 07.06.2013, L 12 AS 751/13 B ER).
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