Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Einholung von Befundberichten begründet noch keine Erfolgsaussicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 73a Abs. 1 S. 1 SGG; § 114 S. 1 ZPO; § 118 Abs. 2 S. 2 ZPO; § 118 Abs. 2 S. 3 ZPO
  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Begründung der Erfolgsaussicht durch die Einholung von Befundberichten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Begründung der Erfolgsaussicht durch die Einholung von Befundberichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Begründung der Erfolgsaussicht durch die Einholung von Befundberichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 05.02.2007 - L 6 B 22/07

  Durchführung einer summarischen Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 12 B 2/08

  Sie gilt noch nicht als Beweisaufnahme, die - in der Regel - zur Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausreicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH).

  Der Senat schließt sich insofern vielmehr der Rechtsprechung anderer LSG an, wonach die Einholung ärztlicher Befundberichte noch nicht als Beweisaufnahme - die einen Klageerfolg als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen würde - angesehen werden kann (vgl. u.a. Bayerisches LSG, Beschl. v. 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.6.1986 - L 14 S 3/86; anders wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2006 - L 14 B 509/06 AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1986 - L 14 S 3/86

  Prozeßkostenhilfe; Gewährung; Sozialgericht; Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 12 B 2/08

  Die Einholung von Befundberichten (ohne gutachtliche Stellungnahme) gehört noch zu den Erhebungen und Auskunftsersuchen, die dem Gericht zur Prüfung des PKH-Begehrens eingeräumt sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.6.1986 - L 14 S 3/86).

  Der Senat schließt sich insofern vielmehr der Rechtsprechung anderer LSG an, wonach die Einholung ärztlicher Befundberichte noch nicht als Beweisaufnahme - die einen Klageerfolg als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen würde - angesehen werden kann (vgl. u.a. Bayerisches LSG, Beschl. v. 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.6.1986 - L 14 S 3/86; anders wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2006 - L 14 B 509/06 AS).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2006 - L 14 B 509/06

  Einstweiliger Rechtsschutz für Unterkunft und Heizung bei geltendgemachtem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 12 B 2/08

  Der Senat schließt sich insofern vielmehr der Rechtsprechung anderer LSG an, wonach die Einholung ärztlicher Befundberichte noch nicht als Beweisaufnahme - die einen Klageerfolg als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen würde - angesehen werden kann (vgl. u.a. Bayerisches LSG, Beschl. v. 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.6.1986 - L 14 S 3/86; anders wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2006 - L 14 B 509/06 AS).
• BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 12 B 2/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw., falls sich diese aus vom Kläger nicht zu vertretenden Umständen verzögert, der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags (…vgl. u.a. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 73a Rn. 13d m.w.N., sowie zuletzt u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 31.3.2008 - L 13 B 168/07 AS; Beschl. v. 20.3.2008 - L 8 B 8/07 EG; Beschl. v. 8.1.2008 - L 10 B 79/07 R).
• BVerwG, 08.08.2007 - 10 B 79.07

  Bestehen einer politischen Verfolgungsgefahr bei einem Mitglied der Gruppe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 12 B 2/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw., falls sich diese aus vom Kläger nicht zu vertretenden Umständen verzögert, der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags (…vgl. u.a. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 73a Rn. 13d m.w.N., sowie zuletzt u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 31.3.2008 - L 13 B 168/07 AS; Beschl. v. 20.3.2008 - L 8 B 8/07 EG; Beschl. v. 8.1.2008 - L 10 B 79/07 R).

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Auch die Regelung in § 118 Abs. 2 ZPO zeigt, dass nicht jede Ermittlungstätigkeit des Gerichts die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht begründet (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Dezember 2005, L 10 R 4283/05 PKH-B, juris mwN; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008, L 12 B 2/08 SB, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Ganz abgesehen davon, dass das Stellen gutachterlicher Fragen zum Leistungsvermögen - wie hier auch geschehen - letztlich bereits als Erhebung eines Sachverständigenbeweises zu werten ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2009 - L 12 B 2/08 SB - veröff. in Juris; danach soll die Einholung von Befundberichten ohne gutachtliche Stellungnahme noch keine hinreichende Erfolgsaussicht begründen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 11 SB 287/09

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - maßgeblicher Zeitpunkt - …

  Gegen diese Ansicht mag indes der über § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG anwendbare § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO sprechen, nach dem das Gericht Erhebungen an Stellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - L 12 B 2/08 SB - juris).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09

  Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung

  Die Einholung ärztlicher Befundberichte kann noch nicht ohne weiteres als Beweisaufnahme gewertet werden, die ggf. einen Klageerfolg als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen würde (vgl. u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008, Az.: L 12 B 2/08; Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007, Az.: L 6 B 22/07 R PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juni 6.1986, Az.: L 14 S 3/86).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09

  Sozialhilfe

  Sie diente gerade der Feststellung der Erfolgsaussichten und überschritt noch nicht die Grenzen der bloßen Vorerhebung (vergl. LSG NRW, Beschluss vom 02.06.1986 - L 14 S 3/86 - und aktuell im Anschluss hieran: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2008 - L 12 B 2/08 SB - veröffentlicht bei juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Auch die Regelung in § 118 Abs. 2 ZPO zeigt, dass nicht jede Ermittlungstätigkeit des Gerichts die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht begründet (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.12.2005, L 10 R 4283/05 PKH-B, juris mwN; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2008, L 12 B 2/08 SB, juris).
• LSG Thüringen, 06.03.2015 - L 6 R 866/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht

  Die Einholung eines ärztlichen Befundberichts ist jedoch jedenfalls dann keine Beweisaufnahme in diesem Sinn, wenn das Gericht mit den erbetenen Befundangaben - wie im vorliegenden Fall - keine weitergehende Beurteilung des ihm konkret vorliegenden Sachverhalts erfragt, wie etwa die sich aus der gesundheitlichen Situation ergebenden Leistungseinschränkungen oder ob eine bestimmte Tätigkeit noch verrichtet werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2014 - L 6 R 315/14 unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2010 - L 5 AS 330/09 B, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - L 12 B 2/08 SB, Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 6 B 22/07 R PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juni 1986 - L 14 S 3/86, diese jeweils nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 10 SB 107/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Prognostische …

  Es ist - angesichts der oben dargelegten verfassungsrechtlichen Funktion der Gewährung von PKH - rechtswidrig, aufgrund eingeholter, spezifischer Befundberichte (also getätigter Ermittlungen) die Erfolgsaussichten zu beurteilen und anschließend auf dieser Basis über den Anspruch auf PKH zu entscheiden, wenn Entscheidungsreife schon zu einem Zeitpunkt vor Anforderung der Befundberichte vorlag (anderer Ansicht wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008, L 12 B 2/08 SB; Bayerisches LSG Beschluss vom 5. Februar 2007 L 6 SB 22/07 R PKH; differenzierend LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 8. September 2011 L 3 87/11 B; LSG Thüringen Beschluss vom 6. März 2015 L 6 R 866/14 alle Entscheidungen zitiert nach juris zum Streitstand auch Gall in jurisPK-SGG § 73a Rn 47 zu Fußnote 126).
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Ganz abgesehen davon, dass das Stellen gutachterlicher Fragen zum Leistungsvermögen - wie hier auch geschehen - letztlich bereits als Erhebung eines Sachverständigenbeweises zu werten ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2009 - L 12 B 2/08 SB - veröffentlicht in ; danach soll die Einholung von Befundberichten ohne gutachtliche Stellungnahme noch keine hinreichende Erfolgsaussicht begründen).
• LSG Thüringen, 13.08.2014 - L 6 R 1365/13

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …

  Es ist hier bereits fraglich, ob die Einholung eines ärztlichen Befundberichts eine Beweisaufnahme in diesem Sinn ist; dies wird teilweise dann verneint, wenn das Gericht mit den erbetenen Befundangaben - wie im vorliegenden Fall - keine weitergehende Beurteilung des ihm konkret vorliegenden Sachverhalts erfragt, wie etwa die sich aus der gesundheitlichen Situation ergebenden Leistungseinschränkungen oder ob eine bestimmte Tätigkeit noch verrichtet werden kann (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2010 - L 5 AS 330/09 B, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - L 12 B 2/08 SB, jeweils nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 15 P 42/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 R 46/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2017 - L 13 SB 60/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 13 SB 35/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 153/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 11 SB 137/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 14 U 13/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 P 20/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 13 SB 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 13 SB 128/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2012 - L 14 U 76/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2011 - L 15 P 9/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1400/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 12 SB 18/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 15 P 50/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2009 - L 15 P 37/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2012 - L 12 R 62/12