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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO   

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https://dejure.org/2009,7719
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO (https://dejure.org/2009,7719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO (https://dejure.org/2009,7719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - L 12 B 31/09 SO (https://dejure.org/2009,7719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (§ 44 SGB X) ; Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten; Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes Erwachsener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Insoweit verweise er auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen - L 12 B 31/09 SO.

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hat seine im Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO vertretene teilweise abweichende Auffassung mit - ebenfalls die Beteiligten betreffendem - Beschluss vom 24.09.2009 - L 12 B 86/09 AS - aufgegeben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 B 207/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    ff) Soweit der 12. Senat des LSG NRW mit Beschluss vom 29.05.2009 (L 12 B 31/09 SO) für das dortige sozialhilferechtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt hat, erfolgte dies zwar auch unter Bezugnahme auf das vorgenannte bundesverfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvR 1523/08.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - L 7 B 217/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    ee) Soweit der 12. Senat des LSG NRW mit Beschluss vom 29.05.2009 (L 12 B 31/09 SO) für das dortige sozialhilferechtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt hat, erfolgte dies zwar auch unter Bezugnahme auf das vorgenannte bundesverfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvR 1523/08.
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