Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 115/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.06.2010 - L 13 AS 115/10 B ER (https://dejure.org/2010,120718)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - L 13 AS 115/10 B ER (https://dejure.org/2010,120718)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ...
- SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Bereits Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist objektiv …
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung des Gerichts im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann nicht gegeben, wenn der Hilfesuchende nicht rechtzeitig die Leistung beim Leistungsträger beantragt und diesem eine ausreichende Bearbeitungszeit einräumt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2010 - L 13 AS 115/10 B ER -).