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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09

  2. Wohnsitz; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; Angehöriger; Anrechnung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 13 AS 413/10

  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielsweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft wegen unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER …und vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008. Rdn. 35 a zu § 86 b;… Krodel. Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267(271)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 13 AS 257/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 13 AS 413/10

  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielsweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft wegen unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER und vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008. Rdn. 35 a zu § 86 b;… Krodel. Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267(271)).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …

  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, § 86 b SGG, Rn. 69), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 7. Januar 2011 - L 13 AS 2/11 B ER -, vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER -, …und vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 35 a;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267 (271)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 13 AS 232/11
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. den Beschl. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - m. w. Nachw.) kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung für einen sog. vergangenen, vor der Stellung des Eilantrages bei Gericht - hier am 8. Juni 2011 - liegenden Bedarf im Grundsicherungsrecht nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 13 AS 189/11
  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft fortwirkt, dass durch die nicht erfolgende Leistungsverpflichtung des Grundsicherungsträgers für die Vergangenheit den Rechtsschutzsuchenden jetzt noch erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft infolge einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung bei Gericht liegenden und in diesem Zeitraum entstandenen vergangen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER u. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. auch Wündrich, SGb 2010, 267(271) sowie Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, Rdn. 35 a zu § 86 b und Krodel, Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 13 AS 263/11
  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft fortwirkt, dass durch die nicht erfolgende Leistungsverpflichtung des Grundsicherungsträgers für die Vergangenheit den Rechtsschutzsuchenden jetzt noch erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, § 86 b SGG, Rn. 69), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft infolge einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung bei Gericht liegenden und in diesem Zeitraum entstandenen vergangen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 7. Juli 2011 - L 13 AS 189/11 B ER, vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER u. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. auch Wündrich, SGb 2010, 267(271) sowie Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, zu § 86 b, Rn. 35 a und Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 260 - jeweils m. w. Nachw.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2011 - L 13 AS 2/11
  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielsweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft wegen unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER - und vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008. Rdn. 35 a zu § 86 b;… Krodel. Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267(271)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 13 AS 251/11
  Lediglich dann, wenn nicht erfolgte Leistungen für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft fortwirken, dass jetzt noch erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, zu § 86 b SGG Rn. 69), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung bei Gericht liegenden und in diesem Zeitraum entstandenen vergangen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 7. Juli 2011 - L 13 AS 189/11 B ER, vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER u. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. auch Wündrich, SGb 2010, 267 (271) sowie Keller, a. a. O., § 86 b Rn. 35 a, sowie Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 260 - jeweils m. w. Nachw.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 13 AS 150/11
  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (sog. Nachholbedarf), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 7. Januar 2011 - L 13 AS 2/11 B ER -, vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER -, …und vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 35 a; Wündrich, SGb 2010, 267 (271)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2011 - L 13 AS 128/11
  Lediglich dann, wenn der nicht erfolgte Ausgleich für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft hineinwirkt, dass durch die erfolgte Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (…sog. Nachholbedarf, s. dazu Wehrhahn, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, Rdn. 69 zu § 86 b SGG), kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit wie beispielsweise dem sofortigen Verlust der Unterkunft wegen unmittelbar bevorstehender Zwangsräumung aufgrund in der Vergangenheit aufgelaufener Mietschulden die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung (bei Gericht) entstandenen vergangenen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. z. B. die Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER -, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER - und vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. hierzu auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008. Rdn. 35 a zu § 86 b;… Krodel, Das Sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rdn. 260 - jeweils m. w. Nachw.; Wündrich, SGb 2010, 267(271)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 252/12
  Lediglich dann, wenn nicht erfolgte Leistungen für die Vergangenheit noch in der Weise in die Zukunft fortwirken, dass jetzt noch erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen, kommt ausnahmsweise wegen akuter Dringlichkeit die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers im einstweiligen Rechtschutzverfahren in Betracht, auch für einen vor der Antragstellung bei Gericht liegenden und in diesem Zeitraum entstandenen vergangen Bedarf Leistungen zu erbringen (st. Rspr. des beschließenden Senats, s. etwa die Beschl. vom 7. Juli 2011 - L 13 AS 189/11 B ER, vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER, vom 11. August 2010 - L 13 AS 257/10 B ER u. vom 4. Januar 2011 - L 13 AS 413/10 B ER - vgl. auch Wündrich, SGb 2010, 267 - 271 -).