Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R

  Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.07.2013 - L 13 R 275/12

  In diesem Rahmen ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Beweis des ersten Anscheins zulässig (BSGE 81, 288).
• LSG Bayern, 12.01.2010 - L 20 R 19/09

  Altersrente nach Beitragserstattung - Auflösung des Versicherungsverhältnisses - …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.07.2013 - L 13 R 275/12

  Zwar trägt die Beklagte - wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat - die objektive Beweislast für die Durchführung einer Beitragserstattung und die Erfüllung der Beitragserstattungsforderung, das heißt die Auszahlung der Erstattungssumme, da die durchgeführte Beitragserstattung zum Erlöschen der Ansprüche des Klägers führt und somit eine für die Beklagte positive Tatsache darstellt (BayLSG, Urteil vom 12. Januar 2010, Az. L 20 R 19/09, in juris).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - L 7 R 286/10

  Rentenversicherung - Durchführung eines Beitragsbeanstandungsverfahrens - …

  Es ist jedoch der Beweis des ersten Anscheins zulässig (BSGE 81, 288; LSG NRW Urteil vom 19. November 2008, L 8 R 3/08; BayLSG, Urteile vom 19. Mai 2010, L 19 R 173/10, und 17. Juli 2013, L 13 R 275/12).

  Es entspricht einem typischen Lebenssachverhalt, dass ein Rentenversicherungsträger, der ein Beitragsbeanstandungsverfahren aktenkundig macht, ein solches auch durchführt (…vgl. dazu auch LSG NRW a.a.O.; LSG Saarland, Urteil vom 08. November 2007, L 1 R 4/07; BayLSG, Urteil vom 17. Juli 2013, L 13 R 275/12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - L 18 KN 49/16

  Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

  Der abweichenden Auffassung des Bayerischen LSG (zB Urteil vom 17.7.2013, Az L 13 R 275/12 sowie Urteil vom 18.11.2009, Az L 13 R 559/08) schließt sich der Senat weiter nicht an, weil diese Rechtsprechung nicht erklärt, inwiefern sich aus elektronisch gespeicherten Daten nach den maßgeblichen prozessualen Beweisgrundsätzen im Wege des Strengbeweises (…vgl dazu M. Kühl in: Breitkreutz-Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 118 Rdnr 2) die Antragstellung, die Bekanntgabe des darin erwähnten Bescheids und die Erfüllung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergeben sollen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 18 KN 45/11

  Regelaltersrente

  Der - vom SG zitierten - abweichenden Auffassung des Bayerischen LSG (zB Urteil vom 17.7.2013, Az L 13 R 275/12 sowie Urteil vom 18.11.2009, Az L 13 R 559/08, beide zitiert nach juris) schließt sich der Senat nicht an, weil diese Rechtsprechung nicht erklärt, inwiefern sich aus elektronisch gespeicherten Daten nach den maßgeblichen prozessualen Beweisgrundsätzen im Wege des Strengbeweises (…vgl dazu M. Kühl in: Breitkreutz-Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 118 Rdnr 2) die Antragstellung, die Bekanntgabe des darin erwähnten Bescheids und die Erfüllung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergeben sollen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 KN 31/14

  Rentenbeitragserstattung; Elektronischer Gesamtkontospiegel; Beweisnot im …

  Der abweichenden Auffassung des Bayerischen LSG (zB Urteil vom 17.7.2013, Az L 13 R 275/12 sowie Urteil vom 18.11.2009, Az L 13 R 559/08, beide zitiert nach juris) schließt sich der Senat nicht an, weil diese Rechtsprechung nicht erklärt, inwiefern sich aus elektronisch gespeicherten Daten nach den maßgeblichen prozessualen Beweisgrundsätzen im Wege des Strengbeweises (…vgl dazu M. Kühl in: Breitkreutz-Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 118 Rdnr 2) die Antragstellung, die Bekanntgabe des darin erwähnten Bescheids und die Erfüllung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergeben sollen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 KN 33/12

  Erstattung von Rentenbeiträgen

  Der abweichenden Auffassung des Bayerischen LSG (zB Urteil vom 17.7.2013, Az L 13 R 275/12 sowie Urteil vom 18.11.2009, Az L 13 R 559/08, beide zitiert nach juris) schließt sich der Senat nicht an, weil diese Rechtsprechung nicht erklärt, inwiefern sich aus elektronisch gespeicherten Daten nach den maßgeblichen prozessualen Beweisgrundsätzen im Wege des Strengbeweises (…vgl dazu M. Kühl in: Breitkreutz-Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 118 Rdnr 2) die Antragstellung, die Bekanntgabe des darin erwähnten Bescheids und die Erfüllung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergeben sollen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 18 R 478/19
  Der vom SG zitierten Auffassung des Bayerischen LSG (z.B. Urteil vom 17.07.2013 - L 13 R 275/12 - sowie Urteil vom 18.11.2009 - L 13 R 559/08 - beide zitiert nach juris) schließt sich der Senat insofern an.
• SG Dortmund, 30.03.2016 - S 6 KN 273/13
  Das erkennende Gericht erachtet es daher bei Fällen der vorliegenden Art als hinreichend, wenn die einzelnen Schritte eines Beitragserstattungsverfahrens, also die Stellung eines Erstattungsantrages und der Erlass eines Erstattungsbescheides in dem maschinellen Versicherungskonto -wie hierschlüssig und nachvollziehbar dokumentiert sind (vgl. so auch: Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.07.2013, Az.: L 13 R 275/12, vom 19.01.2011, Az.: L 1 R 406/10 und vom 18.11.2009, Az.: L 13 R 559/08, jeweils in: juris; insoweit anderer Ansicht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19.08.2014, Az.: L 18 KN 45/11, vom 29.04.2014, Az.: L 18 KN 21/11, vom 24.04.2012, Az.: L 18 KN 82/10, ebenfalls in: juris).